Interne Einsparungen
BA schlägt geringeren Beitragssatz vor

Die Bundesagentur für Arbeit hat der Politik vorgeschlagen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung Mitte kommenden Jahres um 0,5 Prozentpunkte zu verringern. Die Einsparungen der Behörde machten sogar eine noch stärkere Absenkung möglich, hieß es aus Nürnberg. Der DIHK begrüßte die Beitragssenkung.

HB NÜRNBERG. BA-Finanzvorstand Raimund Becker sagte bei der Vorstellung der Arbeitslosenzahlen für den September, die Senkung um einen halben Prozentpunkt zum 1. Juli 2006 "aus eigener Kraft der BA" sei "realistisch". Darüber hinaus gehende Einsparungen seien nicht ausgeschlossen, doch seien dazu auch politische Weichenstellungen nötig. BA-Chef Frank-Jürgen Weise meinte dazu: "Wie das finanziert wird, muss auf der politischen Ebene gehandhabt werden".

Im Moment liegt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 6,5 Prozent. Die Union hatte im Wahlkampf versprochen, den Satz zum 1. Januar 2006 auf 4,5 Prozent zu senken und dies mit einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 18 Prozent sowie mit weiteren "strukturellen Veränderungen bei der BA" zu finanzieren.

Die SPD hatte dieses Vorhaben im Wahlkampf zunächst vehement bekämpft. Inzwischen signalisieren die Sozialdemokraten, dass sie in diesem Punkt kompromissbereit sind. SPD-Chef Franz Müntefering hatte der "Bild"-Zeitung auf die Frage, ob seine Partei eine höhere Mehrwertsteuer mittragen würde, geantwortet: "Es macht keinen Sinn, im Vorfeld positive oder negative Tabulisten aufzustellen." Union und SPD sondieren derzeit, ob sie reguläre Verhandlungen über eine große Koaltion aufnehmen.

BA-Chef Weise gab zudem bekannt, dass der nötige Zuschuss des Bundes zum Haushalt der Bundesagentur im laufenden Jahr deutlich geringer ausfallen wird als bislang angenommen. Voraussichtlich seien drei Milliarden Euro nötig, um das Defizit im Haushalt auszugleichen. Vor einem Monat war die Behörde noch davon ausgegangen, dass 2005 ein Bundeszuschuss von bis zu 3,7 Milliarden Euro nötig sein wird. Die Bundesregierung hatte einen Zuschuss von vier Milliarden Euro eingeplant.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte die vorgeschlagene Beitragssenkung. Sie bleibe aber hinter den Erwartungen zurück, sagte der stellvertretende DIHK- Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Donnerstag in Berlin. Es gebe durchaus mehr Einsparpotenzial im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. „Aber das Signal, dass man da ran will, ist sicherlich gut“, betonte Dercks. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich hinter den Vorschlag der Bundesagentur gestellt. Clement wertete den Rückgang der Arbeitslosigkeit im September als Erfolg der Regierungspolitik.

Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder bezeichnete die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt dagegen als „weiter dramatisch“. Die FDP stufte die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt indes als unzureichend ein. „Die Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland lässt sich nicht durch Getöse im Nachwahlkampf wegzaubern. Die Arbeitslosen haben ein Recht darauf, dass die Politik mit einem mutigen Reformansatz ihren Beitrag zur Beendigung der Beschäftigungsmisere leistet“, sagte Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle. Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ließen aber nichts Gutes erwarten.

Die Linkspartei sieht in dem Rückgang der Arbeitslosigkeit im September keinen Grund zur Beruhigung. Die Hauptursache des statistischen Rückgangs liege bei den Ich-AGs und den Ein-Euro-Jobs, sagte Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz am Donnerstag. Er warf zugleich der Wirtschaft mit Blick auf DaimlerChrysler „Profitmaximierung auf Kosten der Belegschaften“ vor.

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