Interner Mautstreit
CSU gegen CSU

Die Pkw-Maut wird bei der CSU kontrovers diskutiert. Die Vorschläge von Herrmann zur Einschränkung der Maut kommen nicht gut an: Die Ausnahmen seinen unnötig, sagt Hasselfeldt und widerspricht damit ihrem Parteikollegen.
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BerlinDie Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorschlägen ihres Parteikollegen Joachim Herrmann zur Einschränkung der Pkw-Maut widersprochen. Bayerns Verkehrsminister hatte Ausnahmen für die Grenzregionen vorgeschlagen. „Sonderregelungen für einzelne Bereiche schaffen zu wollen, ist nicht zielführend“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Parteichef Horst Seehofer hatte Herrmanns Vorstoß zu Abstrichen vom CSU-Versprechen bereits barsch zurückgewiesen.

Hasselfeldt sagte: „Die Sorge, dass die Infrastrukturabgabe den sogenannten kleinen Grenzverkehr beeinträchtigt, ist aus meiner Sicht unbegründet.“ Wer regelmäßig nach Deutschland fahre, komme auch bei einer Infrastrukturabgabe. „Wir entscheiden uns ja auch nicht gegen einen Urlaub in Italien, nur weil es in Österreich und Italien eine Maut gibt. Ausnahmen von der Infrastrukturabgabe in Deutschland sind deshalb unnötig“, erklärte Hasselfeldt.

Bei Politikern von CDU, SPD und FDP aus Bund und Ländern hatte Herrmann allerdings Unterstützung erfahren. CDU-Bundesvize Thomas Strobl mahnte, der kleine Grenzverkehr sei für Handel und Gastronomie wichtig. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Hintze, sagte, eine Herausnahme der Grenzregionen beseitigte „ein schweres Ärgernis“ aus den Eckpunkten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), erklärte, anderenfalls drohten dort wirtschaftliche Einbußen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Worüber ich immer wieder erstaunt bin, dass es noch einen Grenzverkehr gibt obwohl die Grenzen aufgehoben sind und wo EU-Bürger als Ausländer bezeichnet werden. Wo wir doch eine große Familie von 28 EU Ländern sind. Aber da ist Le Pen und Wilders doch der CSU und anderen Deutschen Politikern recht nahe. Die Maut in Deutschland wird nur die Sozialkassen füllen und keine Strassen sanieren. Das könnte man schon mit der Kfz.Steuer machen wenn die voll eingesetzt würde. Aber die wird zur Hälfte geplündert. Weiterhin werden wieder Bürokraten gebraucht und die Posten kann man wieder an Freunde und Verwandten verteilen. Eine Maut für alle Strassen kann man nur ablehnen. Das ist ein bischen Gaza!

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