Internes Papier wird noch deutlicher
Clement: Bürgerversicherung unausgereift

Als erster Spitzenpolitiker der SPD hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) befürwortete Bürgerversicherung kritisiert. „Ich halte nichts davon, jetzt eine Ausweitung der Einnahmen zu diskutieren“, sagte Clement in einem am Samstag veröffentlichten Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Reuters BERLIN. „Ob Bürgerversicherung oder Kopfpauschale - beides ist nicht ausgereift.“ Dem Magazin „Focus“ sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, stattdessen müsse die Debatte über Strukturreformen weiter gehen. Der SPD-Vorstand soll nach bisheriger Planung Ende September einen Leitantrag zum Thema Bürgerversicherung für den Parteitag im November beschließen.

In einem internen Papier des Clement-Ministeriums werde die Kritik an Schmidts Überlegungen sogar weitaus heftiger formuliert, berichtete der „Spiegel“. Demnach sei die Bürgerversicherung nicht geeignet, langfristig eine nachhaltige Finanzierung sicher zu stellen. Es sei nicht zielführend, ein nicht nachhaltiges System auf weitere Personen auszudehnen: „Die vordergründige Problemlösung dadurch, dass mehr Geld in das System geleitet wird, lenkt von notwendigen Strukturreformen ab.“

Der „Focus“ zitiert offenbar aus dem gleichen Papier: „Damit werden gerade Branchen belastet, die Leistungsträger der Wirtschaft und hoch qualifizierte Mitarbeiter mit relativ hohem Einkommen beschäftigen (Chemie-, Automobilindustrie und so weiter).“ Im Bezug auf die Kopfpauschalen heiße es in dem Papier, dass sie wegen der nötigen Zuschüsse für Geringverdiener einen hohen Finanzierungsbedarf mit sich brächten.

Das Konzept der Bürgerversicherung sieht vor, alle Berufstätigen - also auch Selbstständige und Beamte - in eine gesetzliche Krankenversicherung mit ihrem Beitragssystem zu zwingen, um so die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen. Im System einer Kopfpauschale würde jeder Versicherte einen Beitrag von etwa 210 € an einen Anbieter seiner Wahl zahlen. Kinder sind davon ausgenommen, Ehegatten nicht. Neben Schmidt hat sich auch der Gesundheitsexperte der Union, Horst Seehofer (CSU), für eine Bürgerversicherung ausgesprochen. Er wurde dafür massiv aus den eigenen Reihen kritisiert.

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