Internet-Angebote von ARD und ZDF
Ministerpräsidenten einigen sich auf Rundfunkstaatsvertrag

Die Regierungschefs der Länder haben sich auf einen rechtlichen Rahmen für die Online-Angebote von ARD und ZDF geeinigt. Die neuen Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender müssen künftig eine Prüfung durchlaufen.

HB DRESDEN. Sie verständigten sich zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Dresden auf die endgültige Fassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Damit werden Vorgaben der EU-Kommission umgesetzt. „Wir haben uns geeinigt, wie es der Vorschlag der Rundfunkkommission war, und zwar ohne Änderung“, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.

Künftig müssen alle neuen Internet-Angebote von ARD und ZDF in einem Drei-Stufen Test daraufhin überprüft werden, ob sie vom öffentlich-rechtlichen Auftrag gedeckt sind, ob sie zum publizistischen Wettbewerb beitragen und wie teuer es ist. Zuständig für die Prüfung sind die internen Aufsichtsgremien der Sender, also Rundfunk- und Fernsehräte. Auch die bereits bestehenden Angebote sollen bis Ende 2010 diesem Test unterzogen werden.

Beck sagte, er erwarte keine Probleme mit der EU-Kommission. Es bleibe bei der vorgesehenen Sieben-Tage-Frist für TV-Programme im Internet. Vor der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages solle es noch eine Anhörung mit privaten Medienhäusern geben, kündigte Beck an. Nach der Unterzeichnung Ende des Jahres muss der Vertrag im Frühjahr von allen Landesparlamenten ratifiziert werden.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zeigt sich zufrieden mit den Internet-Regelungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags. „Zwar sind nicht alle unsere Erwartungen und Ansprüche erfüllt worden; gleichwohl begrüßen wir, dass die Ministerpräsidenten bei den presseähnlichen Internetangeboten von ARD und ZDF klare Grenzen gezogen haben“, sagte ein Sprecher des BDZV am Donnerstag in Berlin.

Was keinen unmittelbaren Bezug zu einer konkreten Rundfunksendung habe, bleibe für die Öffentlich-Rechtlichen tabu. Zur Durchführung des geplanten Drei-Stufen-Tests durch die internen Gremien der Anstalten sagte der BDZV, die Verleger würden jetzt mit Argusaugen darauf achten, ob mit dem neuen Instrumentarium tatsächlich verantwortlich gearbeitet werde.

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