Internet-Ausschuss-Chef Koeppen: „Ohne Geld geht es nicht“

Internet-Ausschuss-Chef Koeppen
„Ohne Geld geht es nicht“

Für die CDU leitet Jens Koeppen den neuen Internet-Ausschuss im Bundestag. Im Interview skizziert er die digitale Agenda der Regierung und kündigt an, dass die vielen Vorhaben nicht umsonst zu haben sind.
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Herr Koeppen, die Große Koalition hat Großes vor mit dem Internet. Teilen Sie die Euphorie, die der Koalitionsvertrag vermittelt?

Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage. Aber klar ist auch: Es ist kein Gesetzblatt. Es liegt an uns, bei den wichtigen Themen Pflöcke einzuschlagen.

Welche Rolle spielt der neue Ausschuss?

Jeder Minister möchte Vorreiter sein, weil es keinen Internetminister gibt. Die CSU wollte den Ausschuss sogar infrage stellen und sah die Zuständigkeit im Verkehrsausschuss. Jetzt steht fest: Es kommt am Internet-Ausschuss niemand mehr vorbei. Wir sind nicht irgendeine Kommission. Deshalb werden wir auch selbstbewusst an der digitalen Agenda mitarbeiten.

Das Ziel der digitalen Agenda klingt doch aber sehr nach Riesenprojekt, von dem das Wohl der deutschen Wirtschaft abhängt. Wird da nicht zu viel Hoffnung in die Digitalisierung gesetzt?

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit wird die wirtschaftliche Betätigung im Netz sein. Gerade für den ländlichen Raum ist das wichtig. So wie jedes IT-Startup in Berlin braucht auch jeder Handwerker, Bäcker oder Bioladen das Netz, um seine Produkte zu vermarkten. Im Wahlkreis kommt immer als erste Frage von Unternehmern: Wie ist die Netzabdeckung? Mir ist wichtig, die Chancen des Netzes hervorzuheben. Für mich ist Freiheit der Medien extrem wichtig. Anbieter und Nutzer müssen sich frei bewegen können.

Das klingt sehr allgemein. Denn das Gegenteil ist doch der Fall: Niemand kann sich mehr sicher sein im Internet. Warum sollen Unternehmen da noch sensible Bereiche digitalisieren und damit dem Ausspähen preisgeben?

Das Internet zu sperren wie in der Türkei geht nicht. Ebenso ist das Ausspähen im Netz wie durch die NSA ein No-Go. Wir müssen diese Zweifel in der Gesellschaft beseitigen und mit Leitplanken helfen, die Sicherheit herzustellen. Wir müssen Maß und Mitte halten.

Kommentare zu " Internet-Ausschuss-Chef Koeppen: „Ohne Geld geht es nicht“"

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  • @ Nachwuchs,
    na; eine Lösung so rational anzubieten - sie erwarten doch nicht ernsthaft von der Poliik eine Kenntninahme?
    Dazu müssten sie mit eiien Mio-Forderungen zwecks Lösungsansatz vorstellig werde.

  • Falsch: Das Internet finanziert sich durch Werbung. Alles, was im Netz ist, will ich kostenlos haben und downloaden. Will jemand dafür Geld haben, muss dies zwingend die 1. Seite sein und riesig daraufhin gewiesen werden.

  • übersetzt heisst das: wir beauftragen jetzt für Mios irgendwelche firmen die uns beraten. dann reden wir mit zig leuten jahrelang darüber wie es gehn könnte. Versenken nebenbei nochmal Mios.
    Dann denken wir drüber nach, wie man dem bürger mit unsinnigen gesetzen bei der sache noch geld aus der tasche ziehen kann.
    Wenn dann alles durcheinander ist, versenken wir nochmal Mios über Mios.
    Anschliessend wird keiner mehr wissen was sache ist und alle sind zufrieden :-)

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