Internet-Sperren
Experten greifen von der Leyen an

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten von den Providern sperren zu lassen, stoßen auf Kritik. Auch legale Seiten könnten gesperrt, heißt es offenbar in einem Papier der Bundesregierung. Die FDP fürchtet daher eine Zensur des Internets. Experten halten außerdem die Zahlen, auf die sich die Ministerin beruft, für falsch interpretiert.

std/HB DÜSSELDORF/BERLIN. Die dramatischen Zahlen, auf die sich Bundesfamilienminister Ursula von der Leyen (CDU) bei den geplanten Internet-Sperren für Websites mit kinderpornografischen Material beruft, beruhen möglicherweise auf fehlinterpretierten Statistiken. Laut dem Computerfachmagazin „c't“ hat die zitierte Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) keinerlei Aussagekraft für die politische Debatte. Wie das Magazin vorab berichtet, erfasse das BKA jede Ermittlung bei einem Anfangsverdacht. Das lasse jedoch keinen Schluss über die Zahl der nachgewiesenen Straftaten zu.

Für die Fallzahlensteigerung zwischen 2006 und 2007 gäbe es viele Gründe, so die „c't“, beispielsweise die bessere Ausbildung und Ausstattung der Ermittler. Dass sich das Problem tatsächlich verschärft hat, sei dagegen eher unwahrscheinlich. So waren im Jahr 2007 im Zuge einer einzigen Polizeiaktion, der „Operation Himmel“, 12 000 Bürger in Verdacht geraten, von denen nun viele in der Fallstatistik stehen. In mehreren Bundesländern ist der größte Teil dieser Fälle unterdessen ad acta gelegt worden, ohne dass sich der Verdacht bestätigt hätte.

Die „Operation Himmel“ war von zahlreichen Rechtsexperten kritisiert worden. Das Landgericht Aachen erklärte im vergangenen Jahr eine der Durchsuchungen im Nachhinnein für rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft Köln stellte sämtliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der bundesweiten Razzia ein. Bis heute ist keine einzige Verurteilung im Zuge der Emittlungen bekannt. Laut dem Bericht hat sich der Schwerpunkt krimineller Kinderporno-Tauschringe längst auf geschlossene Zirkel innerhalb des Internets verschoben.

Auch der Chaos Computer Club kritisiert die geplante Maßnahme. „Unsere grundsätzliche Kritik bezieht sich auf die mit der Sperrung einhergehende grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten, da die Zensurliste unter ausgesprochen fragwürdigen Umständen zustandekommen soll“, so CCC-Sprecherin Constanze Kurz gegenüber Handelsbatt.com. „Dass tatsächlich ausschließlich Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten auf dieser geheimen Liste stehen werden, halten wir für ausgeschlossen. Dies zeigen alle Beispiele von Zensurlisten anderer Staaten, etwa Australien.“

Die Website Wikileaks hatte eine Liste von Websites veröffentlicht, die angeblich nach Plänen der australischen Regierung gesperrt werden sollten. Neben Seiten mit kinderpornografischen Inhalten waren dabei auch politische Websites zu finden. Beim Besitzer der deutschen Domain wikileaks.de, die auf die Wikileaks-Seite umleitet, war danach eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Inzwischen wurde die deutsche Domain nach Angaben der Betreiber ohne Vorwarnung von der deutschen Domain-Verwaltung Denic gesperrt.

Nach Meinung des CCCs sind die Sperren außerdem wirkungslos. „Es handelt sich tatsächlich nicht um eine Sperrung im Wortsinn, sondern lediglich um eine Zugangserschwerung“, so Constanze Kurz. „Diese ist leicht zu umgehen, und gerade bei regelmäßig klandestin agierenden Konsumenten von Kinderpornografie wird daher diese 'Sperre' nichts bringen“, kritisiert die CCC-Sprecherin. Statt gegen Produzenten und Serverbetreiber richte sich die Maßnahme lediglich gegen Konsumenten. „Die Wurzel des Problems wird also nicht angepackt“, so Kurz.

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