Internet-Sperren: SPD verliert Rückhalt in der Online-Szene

Internet-Sperren
SPD verliert Rückhalt in der Online-Szene

Die SPD steht vor massiven Problemen im Online-Wahlkampf: Das Gesetz gegen Kinderpornografie entfacht starke Proteste in Partei und Internet. Das ehemalige Parteimitglied Jörg Tauss wirft Franz Müntefering nun Führungsschwäche vor. Schon trommelt die Facebookgruppe „Piraten in der SPD“ gegen den Beschluss der Partei.

BERLIN. Nachdem die Bundestagsfraktion vergangene Woche dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zugestimmt hat, wächst der Protest.

In den wenigen Wochen bis zur Bundestagswahl wollte die SPD nicht nur über Straßenstände und Hausbesuche Wähler mobilisieren, sondern auch mit bekannten Bloggern und Aktivisten in sozialen Netzwerken. Die wenden sich jetzt aber von der SPD ab, weil sie in dem Gesetz den ersten Schritt zur Zensur im Internet sehen.

Das Gesetz sieht vor, dass Internet-Seiten mit einem Stoppschild blockiert werden, wenn sich darauf Kinderpornografie befinden. Das Bundeskriminalamt erstellt dazu Listen mit Seiten, die die Provider sperren.

Die Abgeordneten hatten nach dem Beschluss etliche Mails von Bürgern erhalten, die sich über die „Internetzensur“ beschwerten und die SPD als „unwählbar“ bezeichneten. Auf der Online-Plattform „Facebook“ schlossen sich Gegner in der Gruppe „Piraten in der SPD“ zusammen. Und im Online-Beirat der SPD legten Mitglieder ihr Mandat nieder. „Im Online-Beirat herrscht die Erkenntnis, dass sich die Partei schwer geschadet hat“, sagte Sascha Lobo, Beiratsmitglied, Autor und Internetblogger. Er lässt seine Mitgliedschaft gemeinsam mit anderen ruhen. „Die Mobilisierung der Online-Szene wird jetzt unendlich schwerer“, sagt er. Generalsekretär Hubertus Heil kündigte an, die Debatten mit dem Beirat würden „fortgeführt“.

Verständnis zeigte Björn Böhning, Mitglied des Parteivorstands. „Die Beiräte fürchten zurecht, dass ihre Netzreputation beschädigt wird“, sagte er. Internetsperren seien „ein Placebo“. Er forderte, Seiten zu löschen, statt zu sperren. Gemeinsam mit zwölf weiteren SPD-Bundestagskandidaten hatte er die Fraktion gebeten, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Zudem hatten 137 000 Bürger eine Petition an den Bundestag unterstützt.

Die SPD-Führung begründete am Montag im Parteivorstand die Zustimmung zum Entwurf von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die SPD hätte sonst als Bremser im Kampf gegen Kinderpornografie da gestanden, hieß es.

Außerdem sei die Fraktion mit ihrem Medienpolitiker Jörg Tauss belastet. Gegen ihn wird seit März wegen des illegalen Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. „Die Zustimmung zum Gesetz ist verheerender als eine Schlagzeile in der Bild-Zeitung“, kritisierte Tauss die Begründung. Mit dem Gesetz habe die SPD „zehntausende Aktive und potentielle Kommunikatoren von der SPD verscheucht“. Er kritisierte dies als „herausragende Führungsleistung“ von Parteichef Franz Müntefering. Tauss war am Wochenende aus der Partei ausgetreten.

Der Sprecher der Parteilinken in der Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, rechnet damit, dass nun eine „Generaldebatte über neue Medien“ beginnt. Der SPD-Berater Sascha Lobo forderte die Internetaktivisten auf, sich in den Parteien zu engagieren, um dort „zur Not aggressiv“ für Verständnis zu werben.

Dagegen bestand der Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, weiter auf den Kompromiss mit der Union. „Nur mit einem Gesetz können die Rechte gewahrt bleiben.“ Er wolle nun bei der Netzgemeinschaft für das Ergebnis werben. Die im „Arbeitskreise Zensur“ zusammengeschlossenen Aktivisten hatten vergangene Woche fürs Erste alle Termine abgesagt.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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