Internet-Telefonie
Fahnder sollen mithören dürfen

Die Diskussion flammt wieder auf: Union und SPD wollen das Abhören von verschlüsselten Telefonaten über Computer und Internet bei der Strafverfolgung zulassen. Die FDP kritisiert die Pläne scharf.

HB BERLIN. Entsprechende Überlegungen befänden sich noch im Vorstadium eines Gesetzentwurfs, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Samstag. Bei der Überwachung von Internet-Telefongesprächen gehe es nicht um neue Eingriffe in Grundrechte, sondern um eine Anpassung bestehender Vorschriften an den technischen Fortschritt. "Es soll eine Lücke geschlossen werden, die durch die wachsende Internet-Telefonie entstanden ist", sagte der Sprecher.

Auf Eis gelegt habe das Ministerium dagegen Überlegungen, wonach Erkenntnisse aus präventiven Online-Durchsuchungen von Computern auch zur Strafverfolgung verwendet werden könnten. Dieses Vorhaben sei angesichts der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die seit diesem Jahr geltende Ausweitung der BKA-Befugnisse zurückgestellt worden. Seit Jahresbeginn darf das Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr schwerster Gefahren wie etwa Terroranschläge Computer ausspähen.

"Es darf nicht sein, dass sich Tatverdächtige durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können", sagte der Vizevorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Strafverfolgern solle daher zur Aufklärung schwerer Verbrechen erlaubt werden, Internettelefonate oder E-Mails mittels Spionage-Software auf dem Computer abzugreifen, noch bevor sie von den Überwachten verschlüsselt werden könnten.

Scharfe Kritik kam aus der FDP. Eine Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung sei völlig indiskutabel, erklärte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Es zeige sich "wieder einmal, dass diese Koalition nur dann groß ist, wenn es um Grundrechtseinschränkungen geht".

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