Internet- und Netzpolitik
Wirtschaft fordert Ende nationaler Alleingänge

Der jüngsten EU-Urteile zum Vergessen im Netz und zur Vorratsdatenspeicherung ruft die deutsche Internetwirtschaft auf den Plan. Sie fordert, nationale Alleingänge in der Netzpolitik künftig zu unterlassen.
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BerlinErst kippten die EU-Richter im vergangenen Monat die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten. Jetzt erkannten sie ein Recht auf Vergessen an. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (ECO) sieht in den Urteilen ein klares Signal an die Politik, künftig auf Alleingänge in der Internet- und Netzpolitik zu verzichten und sich stattdessen für europäische Lösungen stark zu machen.

Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung und zu Google-Sucheinträgen, Stichwort: „digitales Vergessen“, sowie die Debatte rund um einen europäischen Datenschutz zeigten, „dass die zentralen netzpolitischen Weichenstellungen nicht mehr in den nationalen Parlamenten, sondern auf europäischem Parkett vorangetrieben werden“, sagte ECO-Vizechef Oliver Süme Handelsblatt Online. „Wir appellieren daher an deutsche EU-Abgeordnete und die Bundesregierung, sich für eine zukunftsweisende europäische Internet- und Netzpolitik einzusetzen, die eine Harmonisierung mit Augenmaß betreibt.“

Im Fokus einer solchen Politik müsse ein „sachgerechter Ausgleich“ zwischen Bürgerrechten und Unternehmensinteressen sowie ein fairer Wettbewerb und Chancengleichheit stehen, sagte Süme weiter. „Deutschland kann hier eine Führungsrolle in Europa übernehmen, Impulse setzen und Standards etablieren, diese Chance sollten wir nicht verpassen.“

Mit Blick auf die am kommenden Sonntag anstehenden Europawahlen hat der ECO-Verband seine wichtigsten Positionen in einem 10-Punkte Programm zusammengefasst. In dem Handelsblatt Online vorliegenden Papier werden einige zentrale Handlungsfelder für eine europäische Internet- und Netzpolitik skizziert. Ganz oben auf der Agenda steht etwa die Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation, der aus Sicht des Verbands nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen dürfe und auf „Marktvielfalt statt auf Marktkonsolidierung“ ausgerichtet sein sollte.

Als ein weiteres Topthema wird in dem Papier die „rasche“ Verabschiedung eines einheitlichen, harmonisierten europäischen Datenschutzniveaus in Form der europäischen Datenschutzgrundverordnung genannt. Der Verband fordert zudem eine „ausgeglichene und tragfähige Definition“ der Netzneutralität sowie die „endgültige Abkehr“ von der anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung.

Weitere Forderungen betreffen einen vereinheitlichten Rechtsrahmen zur IT-Sicherheit, eine Übereinkunft zu Befugnissen und Grenzen nationaler Geheimdiensttätigkeiten als Konsequenz aus dem NSA-Ausspähskandal sowie die Erhaltung der E-Commerce-Richtlinie und eine europäische Gesamtstrategie zum Urheberrecht.

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Enttäuschung über Parteien

Kommentare zu " Internet- und Netzpolitik: Wirtschaft fordert Ende nationaler Alleingänge"

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  • Alleingang? Wir müssen sofort die abzockenden RA und Inkassobüros aus der EU verbannen, die kompletten Vermögen einziehen und mit lebenslanger Haft bestrafen! Berufsverbot und vVerbot der wirtschaftlichen/anwaltlichen Tätigkeit ist ebenso zwingend für diese Personen incl. die Datenzuträger wie Kundendienstleiter von EDVdienstleistungen im allerweitesten Sinne, Kabelanbieter, Fernseher, Interananbieter usw..

  • Geht es bei solchen Artikeln wirklich um die Sicherheit im Netz?

    Oder verfolgen die Medienmacher ein anderes Ziel?

    Das Internet ist die einzige Möglichkeit frei an Informationen zu kommen ohne Zensur der geheimen Eliten (Die Bilderberger)!

    Die geheimen Eliten (Die Bilderberger) wollen mit Hilfe ihrer kontrollierten Propagandamedien das freie Internet unter dem Vorwand der Sicherheit zensieren!!!

    Eine Strategie der geheimen Eliten zur Gesellschafts-Manipulation:

    Erzeuge Probleme und liefere die Lösung!

    Diese Methode wird die "Problem-Reaktion-Lösung" genannt.
    Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten.
    Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert.

    Quelle: Sylvain Timsit "10 Strategien zur Gesellschafts-Manipulation"

  • Internet- und Netzpolitik Wirtschaft fordert Ende nationaler Alleingänge
    Nun hat sie ihre Meinung kundgetan, und hat sich nach nationalem Recht zu richten.
    Gefällt ihr das nicht, kann sie gerne woanders hingehen.
    Wer braucht schon einen verlogenen Internethandel???

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