Internet
Von der Leyen will weitere Online-Sperren

Unter Bloggern heißt Familienministerin Ursula von der Leyen wegen ihrer Pläne zur Sperrung Internet-Seiten nur noch „Zensursula“. Nach der bevorstehenden Sperrung von Kinderporno-Inhalten will die Ministerin nun offenbar gegen weitere rechtswidrige Seiten vorgehen, die „die Würde eines anderen“ verletzen. Ihr Ministerium stellte klar: Von der Leyen wolle nur eine Debatte anstoßen.

HB HAMBURG/BERLIN. Nach der bevorstehenden Sperrung von Kinderporno-Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Netz vorgehen. „Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder“, sagte sie Online-Ausgabe des „Hamburger Abendblatts“.

Von der Leyen betonte, man müsse „weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.“

Von der Leyen sagte, die Sperrung kinderpornografischer Seiten solle spätestens Mitte Oktober beginnen. Dazu hätten sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes beherrschen, vertraglich verpflichtet. Bis dahin müssten sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben.

Das Bundesfamilienministerium präzisierte von der Leyens Ausführungen am Sonntagnachmittag. Demnach plädiert die Ministerin für eine gesellschaftliche Debatte über „die Freiheit und Grenzen im Internet“. Sie habe jedoch nicht eine Ausweitung von Internetsperren oder anderen konkreten Maßnahmen gegen weitere rechtswidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt, stellte ihr Sprecher klar. „Der Bundesfamilienministerin geht es bei der aktuellen Sperrung von Internetseiten alleine um den Kampf gegen eine ungehinderte Verbreitung von Kinderpornografie gemäß § 184b StGB.“

Nach einer Mitteilung des Hightech-Branchenverbandes Bitkom haben deutsche Internet-Nutzer ein vergleichsweise stark ausgeprägtes Bewusstsein für die Risiken im Internet. Dies habe eine Umfrage im Auftrag der Europäischen Union unter 12 800 Personen in den 27 Mitgliedsstaaten ergeben. In Deutschland kannten im Schnitt 95 Prozent der Internet-Nutzer die wichtigsten Gefahren im Netz. 92 Prozent wussten den Angaben zufolge um mögliche Gefahren für Kinder.

Die Linkspartei kritisierte den Vorstoß von der Leyens. „Damit bestätigt Frau von der Leyen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensur-Debatte“, sagte Fraktionsvorstandsmitglied Petra Pau. „Das Wesen des Internets indes besteht gerade darin, sich nicht beherrschen zu lassen. Wer es dennoch versucht, spielt eine Ritterin der traurigen Gestalt.“

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