Internetpolitik
De Maizière will „keine Offenheit des Netzes“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigt vor dem IT-Gipfel an, die Öffentlichkeit „jeder Information im Netz “ beschränken zu wollen. Konkrete Vorschläge lassen aber noch auf sich warten.
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Hamburg Einen Tag vor dem 8. Nationalen IT-Gipfel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer unbegrenzten Transparenz im Internet gewarnt. „Eine totale Offenheit, eine totale Öffentlichkeit jeder Information im Netz ist nicht das, was wir wollen“, sagte de Maizière auf einer Podiumsdiskussion am Montag in Hamburg. „Menschen brauchen Geheimnisse.“ Auch staatliche Informationen gehörten nicht alle ins Netz.

„Wir müssen das Mantra der Offenheit des Netzes kritischer betrachten, sonst wird das nicht zu Vertrauen führen“, sagte de Maizière weiter. Die Basis für IT-Sicherheit liege darin, ein Verständnis für unterschiedliche Stufen der Sicherheit zu schaffen. „Analog haben wir das in allen Bereichen des Lebens, im Internet dagegen kaum.“ Nicht jede Bequemlichkeit sei zu schützen.

Telekom-Vorstand Thomas Kremer warnte vor zunehmender Wirtschaftskriminalität im Internet. „Wir haben eine steigende organisierte Kriminalität, die versucht, an Informationen aus Unternehmen zu kommen“, sagte Kremer. „Das ist ja auch einfacher als ein Banküberfall.“ Allein die Telekom registriere mit einem Frühwarnsystem etwa eine Million Angriffe am Tag - ein rasanter Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Anfällig sei vor allem die Software, die in Unternehmen zum Einsatz komme.

Auch der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Michael Hange, sagte, die Schäden von Angriffen im Internet seien gewachsen. „Es ist ein krimineller Markt entstanden. Wer genug Geld investiert weiß, wie er die Sicherheitsprogramme umgehen kann. Das Bild des edlen Hackers gehört der Vergangenheit an.“ Dennoch herrsche bei vielen Menschen und Unternehmen „digitale Sorglosigkeit“. Verschlüsselung müsse ein Standard werden.

Diesen Widerspruch prangerte auch de Maizière an. „Es besteht eine merkwürdige Zwiespältigkeit: Einerseits wird dem Internet misstraut, andererseits führt das zu keinerlei Verhaltensänderung.“ Das geplante IT-Sicherheitsgesetz solle daher besseren Schutz vor Cyberangriffen schaffen. Es soll unter anderem dafür sorgen, dass wichtige Branchen gemeinsame Mindeststandards für ihre digitalen Systeme aufstellen.

Zum IT-Gipfel am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie fünf weitere Bundesminister neben de Maizière in der Hansestadt erwartet. Thema der Konferenz ist neben dem Datenschutz auch die wirtschaftliche Perspektive der Branche. Der Branchenverband Bitkom rechnet damit, dass bis Ende des Jahres 953.000 Menschen in Deutschland im IT-Bereich arbeiten. Der Verband der Computerspielindustrie drängte die Bundesregierung, bei der Förderung des Breitbandausbaus das Tempo zu erhöhen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Internetpolitik: De Maizière will „keine Offenheit des Netzes“"

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  • Ach, und was will Herr de Maiziere denn beschränken?
    Was gehört denn nicht ins Netz?
    Die sind in Berlin doch nur stinkig, dass der Bürger z. B. auch andere Zeitungen lesen kann, als die Systempresse.
    Und der Manipulation somit nicht unterlegen ist.
    Es dauert nicht mehr lange, dann werden solche Leute wie wir, zu Staatsfeinden.
    Kenne ich noch gut. Mein Vater war auch ein Staatsfeind, weil er nicht auf Linie war

  • @ Woifi Fischer,
    "...und viele ehemaligen Sicherheitsdienste hätten ihre helle Freude...".
    Wieso HÄTTEN?

  • De Maizière will „keine Offenheit des Netzes“!

    Dieser Innenminister (wie ist sein Name) ach ja De Maizière, entpuppt sich als ein undemokrat wie man ihn so noch nicht gesehen hat, die STASI und viele ehemaligen Sicherheitsdienste hätten ihre helle Freude an diesem Minister.

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