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Internetpolitik: PR-Schlacht um Kinderporno-Sperren

Rund um die vom Familienministerium geforderten Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie entbrennt eine PR-Schlacht. Morgen, Freitag, werden verschiedene Verbände mit unterschiedlichen Gemengelagen ein Statement zu den Sperr-Plänen des Bundesfamilienminsteriums abgeben.

Ursula von der Leyens Gesetzesinitiative zur Kinderpronosperre ist heftig umstritten. Quelle: ap
Ursula von der Leyens Gesetzesinitiative zur Kinderpronosperre ist heftig umstritten. Quelle: ap

DÜSSELDORF. Darin werden sie sich im Kern für die Sperrung kinderpornographischer Inhalte aussprechen - aber auch eine Änderung des Gesetzesentwurfs fordern, der im April das Bundeskabinett passiert. Das bestätigten Vertreter der beteiligten Initiativen gegenüber Handelsblatt.com.

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Die Führung der Gruppe übernommen haben der Kinderschutzbund, der Videotheken-Verband IVD sowie die Kinderschutzinitiative Ecpat. Ebenfalls im Boot sind die Kinderschützer von Innocence in Danger. Ob sich noch weitere Vereine beteiligen ist offen.

Die detaillierte Abstimmung über das Statement läuft noch bis heute Abend. Zwei Kernpunkte aber zeichnen sich ab. Zum einen soll die Liste gesperrter Seiten durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert werden, erklärte Ekkehard Mutschler, Vorstandsmitglied des Kinderschutzbundes gegenüber Handelsblatt.com. Der Gesetzesentwurf sieht nur vor, dass jene Liste durch das Bundeskriminalamt erstellt wird und anschließend geheim bleibt.

Zum anderen soll die Sperrtechnologie verschärft werden durch eine zweite Ebene, die nicht so leicht zu umgehen ist, wie die derzeit vorgeschlagene DNS-Sperre. Dies aber würde Investitionen bei den Online-Zugangsanbietern erfordern. Die reagieren immer gereizter auf das Thema. "Wir haben Angst, zwischen die PR-Fronten zu geraten", heißt es bei einem der Unternehmen.

Argwöhnlisch betrachte man die Aktivitäten der Deutschen Kinderhilfe. Sie war im vergangenen Jahr durch Recherchen der "Welt" ins Gerede gekommen.

Der Deutsche Spendenrat hat die Organisation dann aus seinem Mitgliederkreis ausgeschlossen. Nun will die Kinderhilfe bei 100 000 Unterschriften sammeln um eine Petition für die Internet-Sperre zu fordern. Diese Idee ist eine Reaktion auf den Erfolg der Online-Petition gegen von der Leyens Pläne. Diese hat inzwischen rund 80 000 Unterstützer.

Die Aktion der Kinderhilfe wird harsch kritisiert von einer anderen Initiative, die der Hamburger Unternehmer Hanno Zulla gestartet hat. In ihr haben sich über 420 Familien formiert, deren Eltern in IT-Berufen arbeiten. Sie sehen sich von der Politik und von Seiten der Kinderhilfe diffamiert. Die Unterzeichner der Online-Petition gegen Sperren seien "keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität." Zulla weiter: "Wir wünschen uns eine sachliche und ehrliche Diskussion. Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung und halten einer inhaltlichen Überprüfung nicht stand."

Derweil hat der angesehene Medienrechtler Thomas Hoeren von der Uni Münster Bedenken juristischer Art gegen von der Leyens Gesetzesentwurf vorgebracht. Die Bundesregierung hätte die EU von den Plänen informieren müssen, schreibt er in einem Aufsatz für den Fachverlag Beck: "Die vorgesehenen Sperrungspflichten regeln speziell Dienste in der Informationsgesellschaft. Sie greifen als nationaler Alleingang in Fragen ein, die gerade im Hinblick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über Sperrungspflichten im Internet von europaweiter Bedeutung sind."

Ein Urteil des Landgerichtes Hamburg dagegen könnte Telekom-Unternehmen zweifeln lassen, ob sie sich an der Sperrung beteiligen. Das Einrichten einer solchen Maßnahme sei nicht zumutbar, die nur begrenzt geeignet sei, ihr Ziel zu erfüllen und leicht zu umgehen sei, erklärten die Richter im Fall einer Klage der Filmindustrie gegen einen Web-Zugangsanbieter. Das Urteil (Aktenzeichen 308O548/08) fiel bereits im November, seine schriftliche Fassung ist aber erst jetzt veröffentlicht worden.

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