Internetverbindungen
Regierung will bei Regulierung Zügel lockern

Die Bundesregierung will den Ausbau schneller Internetverbindungen durch einen Kurswechsel bei der Regulierung vorantreiben. Das geht aus der Breitbandstrategie der Bundesregierung hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Das Bundeskabinett will die Strategie am Mittwoch beschließen.

BERLIN. Mit ihren Vorstellungen zur Regulierung riskiert die Bundesregierung einen Streit mit der EU-Kommission.

In ihrem zweiten Konjunkturpaket hatte die Bundesregierung Anfang Januar ehrgeizige Ziele für den Ausbau des schnellen Internets formuliert: Bis Ende 2010 sollen bislang nicht versorgte Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen. In einem zweiten Schritt soll der Ausbau des superschnellen VDSL-Netzes forciert werden. Spätestens 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten ab 50 Megabit zur Verfügung stehen.

Mit ihrer Breitbandstrategie konkretisiert die Bundesregierung nun ihre Pläne. Schwerpunkte der Strategie sind Maßnahmen zur Senkung von Investitionskosten sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Dazu heißt es in dem Strategiepapier, die von der EU-Kommission entwickelten Regulierungsvorschläge „tragen bisher der Notwendigkeit einer wachstums- und innovationsorientierten Telekommunikationspolitik sowie Implikationen der Finanzmarktkrise nicht ausreichend Rechnung“. Dieser Mangel im derzeitigen EU-Paket müsse behoben werden. „Mit der Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation müssen die Weichen für den jetzt anstehenden Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen richtig gestellt werden.

Aus Sicht der Investoren behindern insbesondere zwei Hemmnisse den raschen Infrastrukturausbau. Dies betrifft zum einen das mit Infrastrukturinvestitionen verbundene hohe Risiko und zum anderen die mangelnde Planungssicherheit“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung werde dafür eintreten, „dass übermäßige Belastungen für Unternehmen unterbleiben und anreizorientierte sowie investitionsfördernde und zugleich wettbewerbsneutrale Regulierungsinstrumente stärker betont werden“.

Die Telekommunikationsanbieter arbeiten derzeit an Konzepten für den Netzausbau. Beim Ausbau des superschnellen VDSL-Netzes setzt die Deutsche Telekom auf Kooperationen mit anderen Anbietern. Die Bundesregierung steht dem aufgeschlossen gegenüber. Da es um Milliardeninvestitionen gehe, sei es sinnvoll, Risiken zu verteilen. Die EU-Kommission sieht Kooperationen kritisch und hält an einer strengen Regulierung fest.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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