Internetversand von rezeptfreien Medikamenten darf nicht verboten werden
EuGH gibt Internetapotheken Recht

Nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts muss auch in Deutschland der Versand von rezeptfreien Medikamenten über das Internet zugelassen werden. Ein nationales Verbot des Internethandels mit in Deutschland erlaubten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneien verstoße gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Az.: C-322/01).

HB LUXEMBURG. Hintergrund war eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes gegen den niederländischen Arzneihändler DocMorris. Ein neues Gesetz soll in Deutschland den Versandhandel mit Medikamenten vom Jahreswechsel an ohnehin erlauben.

Nach Einschätzung des Verbandes machen rezeptpflichtige Arzneien rund 80 % des Internethandels aus. Das Gericht schränke damit das Geschäft in dieser Sparte deutlich ein, sagte der Sprecher des Verbandes, Elmar Esser, der dpa in Brüssel. Die Gesetzesänderung in Deutschland, wonach vom kommenden Jahr an auch der Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten erlaubt ist, sei „nicht nötig“ gewesen, sagte er.

Das bisherige deutsche Verbot für den Internethandel mit Medikamenten sei nur mit EU-Recht vereinbar, falls die Gesundheit und das Leben von Menschen geschützt würden, begründete das Gericht. Bei verschreibungspflichtigen Arzneien erhöhe sich das Risiko einer fehlerhaften oder missbräuchlichen Verwendung. Deshalb sei in diesem Falle das Verbot rechtmäßig.

Der Apothekerverband hatte beim Landgericht Frankfurt/Main gegen den Internethandel von Medikamenten geklagt. Die Klage richtete sich gegen das gemeinsame Internet-Angebot des niederländischen Apothekers Jacques Waterval und der Firma DocMorris. Das angerufene Landgericht übergab den Fall zur Vorabentscheidung an den EuGH. Der Verband sah das deutsche Arzneimittelgesetz und das deutsche Heilmittelgesetz als verletzt an.

Im bislang streng regulierten deutschen Apothekenmarkt wird von kommenden Jahr ein schärferer Wind zu Gunsten der Patienten wehen. Der Preisbindung der Apotheken bei frei verkäuflichen Waren wird zum 1. Januar 2004 aufgehoben. Der Versandhandel mit Medikamenten wird legal.

Der Gründer und Geschäftsführer der von den Niederlanden aus tätigen Internetapotheke DocMorris, Ralf Däinghaus, begrüßte das Urteil: „Jetzt kann jeder die Vorteile des günstigen, diskreten und bequemen Versandes nutzen, den wir bieten.“ DocMorris kauft nach früheren Angaben von Däinghaus von Pharmaunternehmen Medikamente in großen Mengen ein und gibt günstigere Konditionen an die Kunden weiter. DocMorris hat bereits mit einer gesetzlichen Krankenkasse einen Vertrag für die Abrechnung von Medikamenten geschlossen.

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