Internetwahl
In Unterwäsche wählen gehen

Mehr als 13 Millionen Bürger werden nach jüngsten Schätzungen bei der Bundestagwahl zu Hause bleiben. Vielleicht würden sie ihr Kreuzchen machen, wenn sie bequem vom heimischen Computer aus abstimmen könnten. Doch warum ist Deutschland von der Einführung einer Internetwahl weit entfernt?

Auf die Frage, ob bei der übernächsten Bundestagswahl per Internet gewählt werden könne, antwortete der Leiter der Forschungsgruppe Internetwahlen im Jahr 2003 mit einem überzeugten „Ganz klar: ja.“ Dieter Otten steckte damals mitten in seiner Forschungsarbeit. „Technisch begründeter Optimismus“ trieb ihn seinerzeit zu dieser Prognose – wie er heute rückblickend zugibt. Doch dann kam vieles anders.

Fest steht, dass die Vorhersage nicht eingetreten ist. Die Bundestagswahlen stehen kurz bevor, doch ein Online-Votum ist hierzulande nicht möglich. Tatsächlich scheint Deutschland sogar weiter entfernt von der Internetwahl denn je. „Das Abgeben der Stimme per Internet ist auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht zu erwarten“, meint Staatsrechtler Ulrich Karpen. Das für das Wahlrecht zuständige Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, es könne „kein Datum für die Einführung von Internetwahlen bei Bundestagswahlen angeben.“

Die Gründe dafür sind technischer, vor allem aber verfassungsrechtlicher Art. Oder wie Professor Otten es ausdrückt: „Die Internetwahl scheitert an der Komplexität des politischen Systems.“ Seine Forschungsgruppe Internetwahlen entwickelte von 1999 bis 2005 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ein Konzept für E-Voting. Zunächst sah alles sehr plausibel aus. Der Plan sah vor, das gesamte Wahlsystem auf eine elektronische Variante umzustellen. Jeder Bürger würde mit einer digitalen Signatur ausgestatten, die es ihm ermöglicht, ortsunabhängig online seine Stimme abzugeben. „Wir haben Angriffsszenarien auf Computersysteme analysiert, eine Verschlüsselung geschaffen und die Signatur erstellt“, berichtet Otten. Technisch gesehen, meint er, sei die Internetwahl trotz aller Sicherheitsbedenken überhaupt kein Problem. „Doch dann tauchten theoretische Fragen auf“, sagt der ehemalige Forschungsleiter. „Wer kontrolliert die elektronischen Systeme? Wer stellt elektronische Öffentlichkeit her?“ Von da an sei die Sache kompliziert geworden.

„Aus verfassungsrechtlicher Sicht verletzt die elektronische Stimmabgabe den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl“, sagt Rechtswissenschaftler Karpen. Theoretisch müsse jeder einzelne Bürger die Möglichkeit haben, den Wahlvorgang und die Auszählung der Stimmen zu beobachten. „Insofern ist schon die Briefwahl zweifelhaft und unter Verfassungsrechtlern umstritten.“ Faktisch hat das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres genau jenen Punkt aufgegriffen, als es den Einsatz von Wahlcomputern stoppte. Die Richter erklärten solche Geräte zwar für grundsätzlich zulässig, unterstrichen jedoch, dass bei den bisher eingesetzten Computern die elektronische Auszählung der Stimmen vom Wähler nicht kontrollierbar sei. Die Stimmzettel in einer Wahlurne können hingegen bei Zweifeln klassisch noch einmal ausgezählt werden.

„Dieses Urteil deckt auch Internetwahlen mit ab“, sagt Staatsrechtler Karpen. Ihn treiben jedoch auch Sicherheitsbedenken um. Schließlich seien Programme und elektronisch übermittelte Daten immer irgendwie manipulierbar. Zudem hänge Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik für E-Government fünf Jahre hinterher. „Wenn dieser Modernisierungsschritt gegangen werden soll, wäre es auch die Aufgabe des IT-Beauftragten der Bundesregierung, Probleme bei Internetwahlen aufzudecken und daran zu arbeiten“, findet Karpen.

Nach einer entsprechenden Anfrage beim Bundes-CIO Hans Bernhard Beus teilte das Innenministerium lakonisch mit: „Die Bundesregierung befasst sich bereits seit vielen Jahren mit Online-Wahlen.“ Doch es müsse gewährleistet sein, dass nur wahlberechtigte Bürger tatsächlich ihre Stimme abgeben können, ohne dass andererseits erkennbar wäre, wie jemand gewählt habe. Die Stimmen müssten vollständig und korrekt gezählt werden und das System etwaigen Angriffen von außen dauerhaft standhalten. Ein Internetwahlsystem müsse auch sehr leicht zu bedienen sein, um einen wirklichen Vorteil gegenüber der Briefwahl zu bieten. „Diese notwendigen technischen Rahmenbedingungen stehen derzeit noch nicht in ausreichend erprobter Weise zur Verfügung“, heißt es. Auf die Nachfrage, warum dies nach all den Jahren denn nicht der Fall sei, verwies das Innenministerium auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Hier würden Forschungsprojekte zur „prototypischen Erprobung einer zertifizierten Wahlplattform für sichere Onlinewahlen“ betrieben.

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