Internetwirtschaft
EU-Kommissar Oettinger wird zum Hoffnungsträger

Mit ihrer „Digitalen Agenda“ kommt die Bundesregierung nur zögerlich voran. Das ärgert die Wirtschaft. Die schielt daher nach Brüssel: Der deutsche Digitalkommissar Oettinger könnte in der Netzpolitik für Aufwind sorgen.
  • 2

BerlinDer Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hat eine durchwachsene netzpolitische Bilanz der Bundesregierung gezogen. Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik und Recht, warf Union und SPD vor, in diesem Jahr konkrete Vorhaben und deren Umsetzung „nur zögerlich angegangen“ zu haben.

„Statt die Entscheidungsmacht der Großen Koalition für wegweisende Weichenstellungen zu nutzen, hangelt sie sich im Krebsgang – zwei Schritte vor, einen zurück – von einer Baustelle zur nächsten“, sagte Süme dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Deutschland befinde sich daher nach wie vor in einer „digitalen Warteschleife“.

Dem Verband der Internetwirtschaft gehören mehr als 800 Mitgliedsunternehmen an. Damit ist er der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa.

Mit Sorge sieht Süme, dass die Regierung bei netzpolitischen Fragestellungen nach wie vor zu „nationalen Alleingängen“ tendiere, anstatt sich zumindest auf europäischer Ebene für die Etablierung gemeinsamer Standards und Regelungsrahmen einzusetzen. Große Hoffnung setzt die Internetwirtschaft daher auf den deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU). Diese könne der europäischen Netzpolitik „neuen Aufwind“ geben, sagte Süme.

In diesem Zusammenhang forderte er die Einbettung des geplanten deutschen IT-Sicherheitsgesetzes in die auf europäischer Ebene geplante Richtlinie. Ein „nationales Vorpreschen“ sei weder in Deutschland noch in anderen Mitgliedstaaten zielführend, da sonst ein „Flickenteppich aus nationalen Regelungen“ drohe, der Unternehmen schade und wenig zur Verbesserung der allgemeinen IT-Sicherheit in Europa beitrage.

Süme beklagte überdies, dass die Bundesregierung bisher keine gesetzliche Regelung erarbeitet habe, die die Rechtssicherheit für W-Lan-Betreiber verbessere. „Die weltweit einmalige Regelung der sogenannten Störerhaftung führt dazu, dass in Deutschland große Mobilitätspotenziale bislang ungenutzt bleiben“, sagte er.

Dahinter steht eine Besonderheit des deutschen Rechts: Wenn Cafés oder Restaurants ihr Funknetz freigeben, dann haften sie für die Nutzer, wenn diese etwa illegal Filme herunterladen. Das führt dazu, dass es kaum leicht zugängliches, kostenloses Internet gibt. Von rund einer Million öffentlicher Hotspots in Deutschland seien lediglich 15.000 offen und frei zugänglich, sagte Süme.

Seite 1:

EU-Kommissar Oettinger wird zum Hoffnungsträger

Seite 2:

Regierung fehlt „politischer Gestaltungswille“

Kommentare zu " Internetwirtschaft: EU-Kommissar Oettinger wird zum Hoffnungsträger"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Oettinger ein Hoffnungsträger?
    Mein Gott, wie tief ist Deutscland gesunken
    So ist das eben, wenn ein ganzer Politik-Betrieb nur noch aus Laien und Dummscwätzern beteht

  • Wenn Oettinger schon zum Hoffnungsträger wird, wie schlecht ist es um den Rest des EU-Parlamentes bestellt?

    Das Problem ist doch folgendes: Es fehlt ein einheitliches Datennetz (infolge der irren neoliberalen Politik)
    Für die einzelnen Konkurenten zu teuer, ein eigenes Netz aufzubauen, denn ein Risiko wollen diese sog. "Investoren" nicht eingehen - sie wollen nur Gewinne mitnehmen, nichts investieren.
    Somit ist niemand da, der ein Netz aufbaut, mit dem dann alle ihre Gewinne machen können. Damit ist der klamme Staat gefragt. Und dessen Einnahmen sind begrenzt, da es beispielsweise kaum Beitzsteuern gibt und die Konzerne kaum noch Steuern zahlen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%