Intervention in Syrien
Obamas Kriegsdrohung gegen Assad findet in Berlin Unterstützung

Obama erwägt eine US-Militäraktion in Syrien - weil er den Verbündeten Israel in Gefahr sieht. In Berlin stößt die Option auf Zustimmung. Derweil bietet das Regime Verhandlungen über einen Rücktritt Assads an.
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BerlinDie Drohung von Präsident Barack Obama mit einer Militäraktion in Syrien hat ein geteiltes Echo ausgelöst. In Berlin wurde Obama Unterstützung für die Option signalisiert. Russland warnte dagegen die USA indirekt vor einem Alleingang. Moskau lege viel Wert darauf, dass internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen nicht verletzt würden. Das sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatsrat Dai Bingguo, wie die Agentur Itar-Tass berichtete. „Das ist der einzige wahre Weg in der heutigen Situation“, sagte Lawrow. „Das ist überaus wichtig.“ Die Uno-Vetomacht Russland ist ein enger Partner des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Nach Angaben des syrischen Vize-Regierungchef Kadri Dschamil ist das Land bereit, über einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad zu verhandeln. „Alle Probleme können bei Verhandlungen besprochen werden“, sagte Dschamil am Dienstag bei einem Besuch in Moskau. „Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren“, ergänzte er mit Blick auf einen möglichen Rückzug Assads.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, zeigte sich offen für die Obamas Ankündigung, gegen Syrien militärisch vorzugehen, sollte das Land chemische oder biologische Waffen einsetzen. Syrien befinde sich mitten in einem Bürgerkrieg. „Wenn dieser durch den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch Präsident Baschar al Assad weiter eskaliert, muss die internationale Staatengemeinschaft eingreifen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Derartige Übergriffe auf die Zivilbevölkerung wären völlig inakzeptabel.“

Die internationale Gemeinschaft könne in einem solchen Fall „gar nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn das syrische Regime das eigene Volk in einer derartig grausamen Weise mit Tod und Gewalt überzieht“, unterstrich Mißfelder. In einem solchen Fall müssten aber nicht nur die USA, sondern vor allem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer „klaren Strategie“ finden, um „wirksam“ die syrische Bevölkerung zu schützen. „China und besonders Russland stünden hier in der Pflicht, ihre bisherige Blockadehaltung endlich aufzugeben“, sagte Mißfelder.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich zeigte sich wenig überrascht über Obamas jüngste Drohung. „Seit einigen Wochen kursieren glaubhafte Informationen, dass das US-Militär Pläne für den Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch das syrische Regime vorbereitet“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. Wenn Obama dies nun öffentlich ausspreche, „dann verstehe ich das zum einen als deutliche Warnung an Assad, eine rote Linie nicht zu überschreiten“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Der Einsatz chemischer oder biologischer Waffen würde Tausenden der syrischen Zivilbevölkerung das Leben kosten und könnte die Nachbarstaaten in den Strudel eines regionalen Krieges hinein ziehen.“ Zum anderen sei die Äußerung eine deutliche Aufforderung an Russland, sich in dieser Frage kooperativ zu verhalten und mit seinem Einfluss auf Damaskus dafür zu sorgen, dass Assad nicht Amok laufe.

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Westerwelle: Nicht mit dem Feuer spielen

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CIA hat Hinweise auf Biowaffen

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  • Na klar, die Deppen in der Berlin, besonders der Westerwelle der nichts was im Nahen Osten passiert versteht, die springen sofort auf und klatschen Beifall. Die haben bestimmt auch schon die BW zur Unterstützung eines Angriffs der Amis angeboten.

  • Die USA hat bereits Al Qaida finanziell unterstützt und auch Ausgebildet, die USA hat auch ein teil der lybischen Rebellen ausugebildet und unterstützt...Die Libyen wollen in einer deutlichen Mehrheit einen Gottesstaat, den haben sie teilweise und wie viele ungläubige wurden bereits ermordet? KEINE, wie viele Kirchen geschändet ? KEINE. Weiß nicht woher sie ihr wissen beziehen, jedenfalls nicht aus authentischen Quellen das ist schon mal sicher. Libyen ist ein muslimisches land und genießt neuerdings beste verhältnisse zu den USA. Der Iran ist auch ein Gottesstaat, wie viele Christen wurden im Iran auf Grund ihrer Relgiösen zugehörigkeit ermordet? KEINE wie viele Kirchen wurden geschändet ? KEINE. Wie oft wurden MOSCHEEN in deutschland geschändet? 80 mal in den letzten 5 Jahren, ACHZIG mal. Im Iran leben ca. 20.000 Juden, sie sind auch im iranischen parlament vertreten, ja in einem islamischen staat gibt es sowas...erstaunlich nicht? Passt wohl nicht in dem Bild welches sie vom bösen Gottesstaat haben nicht, nicht wahr? Wissen sie was? Die israelische Regierung hat allen jüdischen iranern angeboten wieder in die "Heimat" zurückzukehren, damit meinte die israelische regierung natürlich ISRAEL und dafür bekommt jeder jüdischer iraner pro kopf 20.000 $$ wissen sie was die jüdischen iraner gesagt haben "UNSERE IDENTITÄT IST NICHT KÄUFLICH" das gleiche angebot machte die israelische regierung auch den tunesischen juden. Diese haben ebenfalls dankend abgelehnt. Juden können in Libyen, Iran, Marokko usw. ihren glauben auslebenn und das im vollen gange. In Deutschland wird ihnen gerade der prozess gemacht weil sie religiöse rutuelle vorllziehen. Vonwegen BIOWAFFEN, das glauben sie wohl selber nicht...man hat mit allen mitteln versucht in syrien militärisch zu intervenieren, nicht um den Syriern um Hilfe zu eilen sondern um territoriale MACHT zu sichern. Genauso wie es der Iran, Russland und China möchte.

  • Der von den USA und Saudiarabien angezettelte Terrorristenaufstand droht zusammenzubrechen.
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    Naja, versuchen sie mal diesen Satz zu analysieren .
    Was wollen die Aufständischen ?
    Sie wollen einen Islamischen Gottesstaat , in dem Koran und Scharia Verfassung und Gesetzgebend ist , sie wollen ein Kalifat errichten in dem es außer Muslime keine andere Religion geben darf .
    Glauben sie das ist im Interesse der USA oder Europas ? Glauben sie wirklich das ist im Interesse Israels die mit Assad in relativer Sicherheit leben ?
    Glauben sie wirklich Russland hat ein Interesse daran das sich Syrien Islamisiert und dann auch die Russischen Ungläubigen aus dem Land gejagt werden ?

    Wer, was glauben sie ,hat ein Interesse daran , das im Nahen Osten ein Glaubenskrieg gegen Israel ausbricht um Israel und die Israelis ins Meer zu treiben ,die USA,Europa Russland oder China ?

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