Interview: Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD)
Schmidt: „Ich setze auf Einsicht der Wirtschaft“

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will mit einem Antidiskriminierungsgesetz die rechtlichen Möglichkeiten von Frauen verbessern, sich gegen Benachteiligungen im Arbeitsleben zu wehren.

Die Benachteiligung von Frauen im Beruf ist durch die Sammelklage gegen Wal-Mart in den Fokus gerückt. Was können Sie gegen die Diskriminierung tun?

In Deutschland darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden. Daher kann jede Frau bei Benachteiligung vor das Arbeitsgericht ziehen. Doch geschieht dies selten. Daher wollen wir im Zuge der Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie den Verbänden die Möglichkeit geben, an Stelle der Diskriminierten – natürlich nur mit deren Einwilligung – zu klagen. Dies nennt man Prozessstandschaft.

Die Gerichte sollen es richten?

Das wird nicht genügen. Ich bin an gütlichen Regelungen interessiert. Daher will ich eine neue regierungsunabhängige Institution etablieren, an die sich Frauen wenden können und die sich in Konfliktfällen direkt mit dem betroffenen Betrieb in Verbindung setzen kann, also eine nationale Gleichstellungsstelle, wie sie in der EU- Richtlinie verbindlich vorgesehen ist.

Frauen werden bei gleichwertiger Arbeit immer noch schlechter bezahlt als Männer.

Das ist leider noch so. Doch auch hier sind wir tätig geworden. So überarbeitet das Bundesinnenministerium derzeit mit den Gewerkschaften den Bundesangestelltentarifvertrag, um Tatbestände der Ungleichbehandlung aufzudecken und zu beseitigen. Qua Gesetz genießen Frauen im öffentlichen Dienst des Bundes bei gleicher Qualifikation Vorrang bei Beförderungen, zum Beispiel wenn sie auf der Führungsebene unterrepräsentiert sind.

Gibt es etwas Ähnliches für die Privatwirtschaft.

Nein. Doch auch hier gibt es Fortschritte. So sind die Unternehmen nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet, jährlich zu berichten, was sie für die Frauenförderung unternommen haben. Wo Unternehmen von sich aus nicht tätig werden, kann der Betriebsrat die Initiative ergreifen.

Doch was muss die Wirtschaft konkret tun?

Sie muss umdenken, denn sie wird es sich schon aus demographischen Gründen nicht mehr leisten können, das Potenzial qualifizierter Frauen ungenutzt zu lassen. Ich setze auf diese Einsicht. Mit unseren lokalen Bündnissen für Familie bringen wir mit Erfolg Wirtschaft und Kommunen an einen Tisch und bewirken damit mehr Familienfreundlichkeit.

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