Interview CDU-Generalsekretär Pofalla
„Lohnfindung ist nicht Aufgabe der Politik“

Im Streit um Mindestlöhne hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla weitere Zugeständnisse an die SPD ausgeschlossen. Mit dem Handelsblatt spricht er über die programmatische Grundsatztreue der CDU und staatliche Eingriffe in die Lohnfindung.

Herr Pofalla, Hand aufs Herz: Können Sie uns versprechen, dass es mit der Union keine staatlichen Eingriffe in die Lohnfindung geben wird?

Für uns gibt es eine klare ordnungspolitische Linie. Erstens: Die Festlegung von Löhnen ist Aufgabe der Tarifparteien, nicht der Politik. Zweitens: Der Arbeitsmarkt braucht möglichst viel Freiraum, deshalb lehnt die CDU Lösungen ab, die den Arbeitsmarkt zubetonieren. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird es mit uns nicht geben. Drittens: In Deutschland darf es keine sittenwidrigen Löhne geben. Dies könnte durch ein Gesetz verbindlich geregelt werden.

Und bei dieser Linie bleibt es, wenn in Hessen, Niedersachsen und später im Bund die Wahlkämpfe näher rücken?

Ja. Die Lohnfindung durch die Tarifpartner ist ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft. An diesem Grundprinzip wird die CDU nicht rütteln. Wenn die SPD die staatliche Lohnfestsetzung will, dann muss sie wissen, dass das mit uns nicht zu machen ist. Im Übrigen: Wenn die gute Entwicklung der Konjunktur anhält und die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, wird dieses Thema an Bedeutung verlieren. Ich sehe den Wahlkämpfen gelassen entgegen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wirkt aber gar nicht gelassen. Zumindest kann er plötzlich gar kein grundsätzliches Problem beim Mindestlohn mehr erkennen ...

Auch Christian Wulff ist gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD will. Das, wofür die SPD jetzt Unterschriften sammelt, wird sie nicht umsetzen können. Diese Aktion der SPD ist schon heute ein Flop. Sie soll das Herz der Partei wärmen, nährt aber nur die Linkspartei. Mit Unterschriftenaktionen kann man in der Opposition operieren, aber nicht als Regierungspartei.

Mit einer klaren, harten Absage an jede Art staatlicher Lohnfestsetzung hätten Sie die Debatte längst beenden können. War es nicht strategisch falsch, der SPD so viel Gelände zu überlassen?

Nein. Die Menschen haben ein Gefühl dafür, wenn eine Partei Themen vor allem aus Gründen der eigenen parteipolitischen Profilierung fährt. Die SPD-Unterschriftenkampagne ist insofern das Eingeständnis, dass es hier um Parteitaktik geht. Wir halten an unserem Prinzip fest: Für uns ist die Tarifautonomie die Grundlage, und aus der hat sich die Politik herauszuhalten.

Und wenn die Tarifpartner zu schwach sind für einen tariflichen Mindestlohn?

Dafür gibt es die Sittenwidrigkeitsgrenze, die wir gesetzlich festlegen könnten. Sie hat den Vorteil, Gerechtigkeit und Flexibilität miteinander zu verbinden. Im Übrigen gibt es in vielen Branchen, die immer wieder genannt werden, Tarifverträge. Der Stundenlohn von 3,06 Euro zum Beispiel im Friseurhandwerk in Sachsen ist tariflich vereinbart. Das hat die Gewerkschaft, die jetzt so laut nach gesetzlichen Mindestlöhnen ruft, mit unterschrieben.

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