Interview
„Der Bund braucht eine Exit-Strategie“

Den Abbau des wachsenden Schuldenberges sieht der Präsident des Bundesrechnungshofes als große Herausforderung der kommenden Legislaturperiode. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht Dieter Engels über das Sparen in der Krise und Auswege aus der Schuldenfalle.

Handelsblatt: Herr Engels, wie kein anderer wachen Sie über die Ausgaben des Bundes. Was denken Sie über die 700 Mrd. Euro, mit denen der Bund Banken, Unternehmen und der Konjunktur helfen will?

Engels: Bei einer so unvorstellbaren Summe ist auch mir die Luft weggeblieben. Ganz ehrlich, das Volumen, mit dem der Bund versucht, die Auswirkungen dieser historischen Finanzkrise einzudämmen, hat eine erschreckende und historische Dimension. Aber was wäre die Alternative gewesen? Nichtstun hätte sich die Regierung nicht leisten können und die Krise nur noch verschlimmert. Zudem besteht der größte Teil der Rettungshilfen gerade im Bankenrettungsfonds aus Garantien, wo heute noch überhaupt nicht klar ist, ob das Geld überhaupt fließt.

Halten Sie die Milliarden für sinnvoll eingesetzt?

Es gibt erste Anzeichen, dass die Rettungshilfen nicht nur den angeschlagenen Finanzsektor stabilisieren, sondern auch einen positiven Effekt auf die Realwirtschaft haben. So haben wir am Anfang zwar die Abwrackprämie kritisch gesehen, aber jetzt stellt sich heraus, dass sie ausgesprochen wirkungsvoll ist. Vor allem der psychologische Effekt der Staatshilfen ist nicht zu unterschätzen.

Aber übernimmt der Staat nicht eine zu große Rolle?

Die Menschen können sich darauf verlassen, dass der Staat – so weit das möglich ist – die schlimmsten Auswirkungen der Krise verhindern will. Deshalb halte ich die Rettungsprogramme für vertretbar.

Auch wenn der Traum der Kanzlerin und des Finanzministers geplatzt ist, 2011 einen schuldenfreien Bundesetat zu erreichen? Hätte die Politik nicht bescheidenere Konjunkturpakte schnüren müssen?

Nein. Selbst wenn die Regierung keine Sonderprogramme aufgelegt hätte, hätte der Bund in den nächsten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können, weil der konjunkturbedingte Einbruch der Steuereinnahmen und der Anstieg der Arbeitsmarktkosten einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten.

Die Bürger sorgen sich aber um den gigantischen Schuldenanstieg und die Lasten für die nächste Generation.

Natürlich ist das ein wunder Punkt. Wir haben in den vergangenen Jahren geradezu gebetsmühlenartig auf einen Abbau der Neuverschuldung gedrungen, auch um den Gestaltungsspielraum für künftige Generationen zurückzugewinnen. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Schuldenanstieg ein herber Rückschlag. Deshalb muss der Bund so schnell wie möglich wieder auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung eine klare Exitstrategie erarbeiten würde und sagt, wie sie den Schuldenberg wieder abbauen will. Das ist eine der Hauptaufgaben in der nächsten Wahlperiode. Andernfalls schränken allein die Zinslasten die Handlungsspielräume künftiger Regierungen erheblich ein.

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