Interview
„Die FDP wird sich nur als eigene Kraft behaupten“

Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach mit Handelsblatt über Entscheidungen des Parlaments, den Kurs der FDP in der Euro-Debatte und die Konsequenzen für die Banken.
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BerlinHandelsblatt: Frau Ministerin, am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge einiger Abgeordneter zur Euro-Rettung. Werden die Richter die Parlamentsbeschlüsse kippen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Erst mal halte ich es für richtig, dass sich die Richter die Zeit genommen haben, um über die Anträge zu entscheiden. Karlsruhe hat sich viel Expertise eingeholt und wir werden mehr Klarheit in der Frage bekommen, welche Grenzen das Grundgesetz der Übertragung von Souveränitätsrechten an Europa setzt. Aber ich will dem Gericht nicht vorgreifen.

Die FDP hat sich immer als Partei des Parlamentarismus verstanden. Hätten Sie nicht als Justizministerin das Wort erheben müssen, als Beschlüsse in Windeseile durch das Parlament geprügelt wurden?

Als Mitglied der Exekutive gebe ich dem Parlament grundsätzlich keine Ratschläge. Wie das Parlament mit seinen Rechten umgeht, ist seine eigene Angelegenheit.

Aber das Parlament holt sich eine Schlappe nach der anderen in Karlsruhe ab, so beim Neuner-Gremium, das über die Eingriffe in den Haushalt wachen sollte.

Das war eine Entscheidung des Parlaments und nicht der Regierung. Als Parlamentarierin habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass der Bundestag sich ausgiebig damit befassen soll, was die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen des Grundgesetzes sind.

Was sind die Grenzen?

Die Spielräume beim Budgetrecht sind eng. Wenn substanzielle Haushaltsrechte übertragen werden, dann kann das über einen Europäischen Verfassungsvertrag geschehen. Und dann spricht viel für einen Volksentscheid.

Warum brauchen wir eine Volksabstimmung in Deutschland?

Bei solchen massiven Eingriffen in das Haushaltsrecht verändern sich wesentliche Grundsätze unserer Verfassung. Darüber müssen die Bürger entscheiden.

Ihr Parteichef Philipp Rösler fährt einen harten Kurs gegen Griechenland. Passt das zur Europapartei FDP mit ihrem Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher?

Philipp Rösler hat deutlich gemacht, dass niemand Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen will. Das, was hingegen CSU-Finanzminister Söder und der Generalsekretär Dobrindt propagieren, ist Anti-Euro-Populismus der billigsten Sorte. Solche nationalistischen Töne sind der FDP fremd.

Altliberale wie Gerhart Baum haben es aber so empfunden, als Rösler sagte, der Rauswurf Griechenlands habe seinen Schrecken verloren.

Rösler hat nur darauf verwiesen, dass es auch Alternativen gibt. Wir betreiben nicht die Alternative, haben aber einen realistischen Blick auf die Probleme. Wir sollten den Bericht der Troika abwarten.

Könnten Sie den Kurs der FDP in der Euro-Debatte beschreiben ?

Wenn wir von Stabilitätsunion reden, dann meinen wir es auch so. Mit uns sind keine allgemeine Haftung oder Euro-Bonds zu machen. Das grenzt die FDP auch von den Grünen und der SPD ab, die die Schleusen für deutsche Steuergelder öffnen wollen. Selbst Peer Steinbrück hat sich für eine Schuldenunion ausgesprochen. Die FDP beharrt auf dem Prinzip, keine Leistung ohne Gegenleistung.

Kommentare zu " Interview: „Die FDP wird sich nur als eigene Kraft behaupten“"

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  • Eine Ruferin in einer Spaßvogel-Partei, denen die Gesetze, welche sie mitbeschließen dazu dienen, ihre Klientel inner- und außerparteilich zum Wohle der Mitglieder nutzen.

    Ich tipp' mal @raffgier, es handelt sich bei Ihrer Person weniger um einen Mitläufer als einem "honorigen" Mitglied erster Klasse. Unter uns gesagt, sie ist eine Frau, demnach Ministerin, deren Rock ihr näher, als manchem Manne die Hose. Kurz und prägnant.

  • Die FDP hat doch gar keine eigenen Konturen mehr. Mitregeiren um jeden Preis, egal mit wem. So war es doch immer
    Paßt uns einer nicht, geben wir die Koaliton auf und gehen zum nächsten, nach diesem Motto handelte doch Genscher.
    Das ht mit eigenständig und vor allem mit liberal nichts zu tun
    Die FDP muß sich völlig neu finden,muß wirklich zur Liberalität zurück, sonst ist sie überflüssig
    und sie muß gute Leute generieren und ncihts Bubis

  • Mit dem Personal wird es nicht gelingen.

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