Interview
„Eigenkapitalregeln mit Augenmaß einführen“

Mit Sorge blickt Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf die Pläne der G20-Staaten, die Eigenkapitalanforderungen der Banken deutlich zu verschärfen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt er, warum.

Die Pläne der G20, die Eigenkapitalanforderungen an die Banken deutlich zu erhöhen, verringern den Spielraum für die Kreditvergabe. Wird dadurch eine flächendeckende Kreditklemme provoziert?

Es geht nicht darum, die Kreditvergabe zu erschweren, sondern darum, riskante und spekulative Geschäfte zu verhindern, damit es zu Finanzkrisen dieses Ausmaßes nicht mehr kommen kann. Allerdings müssen wir darauf achten, dass neue Eigenkapitalanforderungen zum rechten Zeitpunkt mit dem nötigen Augenmaß eingeführt werden. Die Zeit dafür dürfte erst reif sein, wenn die gegenwärtige Krise überwunden ist.

Die Situation bei der Kreditvergabe spitzt sich nach Einschätzung der Bundesbank weiter zu. Reichen die bislang von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen aus?

Der Staat soll nicht die Kreditvergabe der Banken ersetzen oder gar verdrängen, aber er kann und muss erkennbare Engpässe bei der Kreditvergabe besonders im Mittelstand bekämpfen. Der dafür eingerichtete Wirtschaftsfonds Deutschland leistet hier wichtige Arbeit, die zunehmend vor allem von Mittelständlern in Anspruch genommen wird. Erst vor wenigen Tagen haben wir beschlossen, dieses Instrumentarium mit weiteren Maßnahmen zu flankieren, beispielsweise mit KfW-Globaldarlehen, einer Ergänzung der privaten Warenkreditversicherungen sowie erweiterter Exportfinanzierungsmöglichkeiten. Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten. Zusätzliche Schritte werden wir einleiten, wenn es nötig sein sollte.

Müsste die Bundesregierung nicht mehr Druck auf die Banken ausüben? Reichen Selbstverpflichtungserklärungen der Kreditbranche tatsächlich aus?

Mir geht es darum, dass die Banken ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Wirtschaft gerecht werden. Dieses Ziel gilt es gerade mit Blick auf den Mittelstand zu erreichen. Wenn sich die Banken dazu selbst verpflichten – umso besser. Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen kann niemand mehr behaupten, den Banken fehle es an Liquidität oder die Kreditrisiken seien zu hoch. Die Banken wurden großzügig mit Liquidität versorgt. Die KfW übernimmt mit der Haftungsfreistellung für Unternehmenskredite große Teile der Risiken. Jetzt sind die Banken gefordert.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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