Interview
„Eine Insolvenz von Opel ist möglich“

Unions Fraktionschef Volker Kauder betont, dass die Bundesregierung nicht jedem Unternehmen Bürgschaften oder Kredite gewähren könne. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt Kauder, dass der Staat nur solchen Unternehmen helfen kann, die durch die Finanzkrise in Schieflage geraten sind.

Die deutschen Unternehmen stehen Schlange vorm Wirtschaftsfonds Deutschland und wollen Staatshilfe - BMW, Porsche, Arcandor. Können alle Antragsteller mit Geld rechnen?

Die Bundesregierung kann und wird nicht jedem Unternehmen Bürgschaften oder Kredite gewähren können. Anders als bei Banken, die eine besondere Daseinsberechtigung für die Volkswirtschaft haben, ist kein Unternehmen so systemrelevant, dass es unter allen Umständen gerettet werden müsste, um den Wirtschaftskreislauf aufrecht zu halten. Staatsgeld kann daher nur bekommen, wer durch die Finanzkrise vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist und ansonsten ein tragfähiges Geschäftsmodell hat.

Trifft das für Porsche und Arcandor zu?

Die Entscheidung treffe nicht ich, sondern der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsfonds. Bei Porsche und Arcandor kann ich aber bislang nicht erkennen, daß die Unternehmen allein durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Die Politiker aller Parteien mischen bei der Vergabe der Staatshilfen kräftig mit und schreiben Empfehlungsschreiben für notleidende Firmen aus ihrem Wahlkreis. Kann der Bund diesem Druck Stand halten?

Die Politik darf nicht allen Wünschen nachgeben. Der Bund muß hart bleiben und immer wieder auch Nein sagen. So bitter wie das für jedes betroffene Unternehmen und die Arbeitsplätze am Ende ist, der Staat würde sich übernehmen, wenn er allen Firmen eine Überlebensgarantie aussprechen würde.

Gilt das auch für Opel?

Es ist richtig, daß sich der Bund um Opel kümmert. Aber auch hier sind Grenzen gesetzt. Bürgschaften sind in Ordnung, eine Staatsbeteiligung durch den Bund wird es sicher nicht geben.

Der Wirtschaftsminister favorisiert ein Treuhand-Modell als Zwischenlösung.

Ein solches Modell halte ich befristet für denkbar, wenn damit Zeit gewonnen wird, eine langfristige Opel-Rettung mit einem privaten Investor in Ruhe umzusetzen. Man muss aber aufpassen, daß ein solches Modell nicht in eine Staatsbeteiligung abrutscht.

Opel wird also unter allen Umständen gerettet?

Nein. Auch die Treuhand-Lösung ist keine Bestandsgarantie für Opel. Wenn am Ende keine Lösung mit einem der beiden Investoren, Fiat oder Magna, gefunden wird, ist eine geordnete Insolvenz von Opel natürlich weiter möglich.

SPD-Fraktionschef Struck hat Wirtschaftsminister zu Guttenberg kritisiert, die Opel-Rettung dauere zu lange. Wo hapert es?

Die Sozialdemokraten haben offenbar vergessen, daß Opel nicht der Bundesregierung gehört, sondern General Motors und der amerikanischen Regierung. Eine Lösung für Opel kann deshalb nur mit Zustimmung der Amerikaner gefunden werden. Herr zu Guttenberg macht einen super Job.

Viele Banken drängen Firmen, Geld beim Wirtschaftsfonds zu beantragen, um selbst von den Staatshilfen zu profitieren. Ist der Rettungsfonds am Ende eine Goldgrube für die Banken?

Das ist sicher nicht sein Sinn und Zweck. Aber in der Tat habe auch ich manchmal den Eindruck, daß Banken Unternehmen zunächst zum Wirtschaftfonds schicken, um dort Kredite zu beantragen, die ja zum größten Teil vom Staat abgesichert sind. Damit wollen die Banken ihre Risiken in den Kreditbüchern senken. Ich kann vor einer solchen Entwicklung nur warnen. Die Kreditvergabe durch die Banken muss wieder in Schwung kommen. Diesem Ziel dient ja auch die Bad-Bank-Lösung.

Sollte der Bund Druck auf Banken wie die Commerzbank ausüben, wo der Staat bereits Anteile hält?

Der Bund will sich sicher nicht ins operative Geschäft der Commerzbank einmischen. Aber die Banken können nicht nur Milliarden an Eigenkapital und Bürgschaften aus dem Bankenrettungsfonds abgreifen. Sie müssen auch wieder ausreichend neue Kredite vergeben. Der Bundesfinanzminister sollte dringend mit den Banken über dieses Problem reden.

Die FDP sorgt sich wegen all dieser Fälle um den wirtschaftspolitischen Kurs der Union und schreckt jetzt sogar vor einer klaren Koalitionsaussage zurück.

Wir wollen nach dem 27. September raus aus der großen Koalition und rein in eine mit der FDP. Umso mehr wundert es mich, dass die FDP jetzt, nachdem wir klar gesagt haben, wir wollen eine Koalition mit der FDP, offensichtlich auch andere Koalitionen nicht ausschließt. Deswegen kann ich nur sagen: wer wirklich will, dass es zu einer bürgerlichen Regierung kommt, muss CDU wählen. Wer sich auf die FDP verlässt, könnte am Ende mit einer rotgrün gefärbten, linken Regierung aufwachen. Wir müssen als CDU so stark werden, dass wir wieder die Regierung stellen. Im 60. Gründungsjahr der Bundesrepublik dürfen Linke nicht an die Macht kommen.

Dann machen Sie den potenziellen FDP-Wählern doch ein Angebot - kommt es zu Steuererleichterungen? Und wann?

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Deshalb haben wir bereits zum 1.1.2010 eine Entlastung in Höhe von 10 Mrd. Euro beschlossen. In der nächsten Legislaturperiode wird es zusätzliche Steuersenkungen geben, vor allem durch die Korrektur der so genannten Kalten Progression. Jetzt geht es darum, Wachstumskräfte zu stimulieren. Dazu gehört auch die, die mit ihrer Arbeit und ihren Investitionen das Land voranbringen, zu entlasten. Die Steuersenkung, die wir machen, verschwindet ja nicht im Kamin. Das Geld wird investiert und ausgegeben, das treibt den Wirtschaftskreislauf an.

Also Entlastung statt Konsolidierung. Können Sie ein Datum für eine Reform des Einkommensteuertarifs nennen?

Es geht nicht um ein Entweder-Oder. Beides gehört zusammen. Ich bleibe dabei: von dem Wachstum, das wir erwarten, verringern wir das Staatsdefizit, geben Geld in Innovation und Forschung und einen Teil in den Abbau der kalten Progression. Das Regierungsprogramm wird am 28. Juni beschlossen. Ich sage: Es gibt in der nächsten Legislaturperiode wieder Wachstum und damit auch Spielraum für Steuerentlastungen.

Wir sehen: Die CDU wiederholt den Fehler von 2005 - unklare Aussagen zur Steuerpolitik.

Falsch. Anders als alle anderen sagen wir: Wir werden Wachstum dazu nutzen, die Lasten der Krise abzutragen, in Innovationen zu investieren und Steuern zu senken. Das ist eine klare Aussage.

Und wenn bei der Europawahl die Verluste richtig hoch werden?

Wir hatten 2004 ein sensationelles Ergebnis, die SPD war bei 21 Prozent, so niedrig wie nie. Natürlich werden wir das so nicht mehr erreichen. Darauf sind wir eingestellt, wir werden dennoch ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Die Union muss auch in Europa möglichst stark sein, um gemeinsam mit unseren Freunden in der EVP Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

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