Interview
Gesine Schwan: „Die Eliten sind zu selbstherrlich“

Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan spricht mit dem Handelsblatt über widerborstige Gewerkschafter, Denkverbote in der Politik und mentale Barrieren in den Unternehmen.

Handelsblatt: Frau Schwan, ist es in Ordnung, die Verschuldung des Staates deutlich zu erhöhen?

Schwan: Verschuldung ist immer schlecht, weil sie kommende Generationen belastet. Aber es könnte ein Set von Strategien geben, in dem eventuell auch eine vorübergehend höhere Verschuldung einen Sinn macht. Das kann man aber nur entscheiden, wenn das Gesamtkonzept klar ist.

Agenda 2010 plus Innovationsstrategie reichen Ihnen nicht?

Schwan: Die Regierung redet zwar von Innovation, verbindet das aber nicht mit dem Reformkonzept – nicht mal rhetorisch. Die Bürger verstehen den Zusammenhang nicht.

Die Arbeitgeber fordern neben niedrigeren Kosten mehr Flexibilität, etwa beim Kündigungsrecht.

Schwan: Es darf nie Denkverbote geben. Vielleicht ist es tatsächlich für eine Start- oder Übergangsphase besser, den Kündigungsschutz zu lockern. Auf Dauer kann das aber nicht gelten, weil es das Vertrauen in den Unternehmen torpediert. Eine Lockerung brächte möglicherweise ein paar Jobs zusätzlich – die Zukunftsangst der Menschen bliebe aber. Und die verhindert, dass sie das vorhandene Geld ausgeben – und so bleibt die schwache Binnennachfrage unser zentrales Problem.

Wie soll die in Schwung kommen?

Schwan: Ein einzelner Hebel wirkt nicht: Sogar Steuersenkungen wirken nicht, die Leute kaufen trotzdem nicht. Nur wenn das Vertrauen in ein schlüssiges Konzept da ist, das von Opposition und Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Grundzügen mitgetragen wird, wird auch wieder Geld ausgegeben, weil die Menschen dann wieder positiver in die Zukunft schauen.

Das Staatsoberhaupt soll sich stärker in die wirtschaftspolitische Debatte einschalten?

Schwan: Es soll nicht Einzelinstrumente kommentieren, aber auf Zusammenhänge hinweisen, wenn eine Diskussion völlig schief läuft – das dann auch konkret, etwa beim Kündigungsschutz. Als Präsidentin würde ich alle Seiten an einen Tisch holen, um zu erreichen, dass wir in Grundsatzfragen wieder an einem Strang ziehen.

Also eine neue Runde des deutschen Korporatismus, noch mehr Konsenssoße?

Schwan: Überhaupt nicht. Uns fehlt ein freier Diskurs dieser Themen, weil wir in Wahrheit keine Konsens-, sondern eine Misstrauensgesellschaft ohne Grundkonsens sind, die sich deshalb auch nicht streitet. Was als Konsens daherkommt, ist nichts anderes als ein Stillhalteabkommen, mangelnder Mut zu Alternativen, zum Ausprobieren. Falscher Korporatismus, den man gerade aufsprengen muss.

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