Interview Grosse-Brömer: Koalitionmehrheit für Zypern-Hilfen erwartet

Interview Grosse-Brömer
Koalitionmehrheit für Zypern-Hilfen erwartet

Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer zeigt sich optimistisch: Er erwartet eine Koalitionsmehrheit für das vom Euro-Finanzminister geschnürte Zypern-Hilfspaket. Probleme sieht er eher in Frankreich.
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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition wird im Bundestag nach Meinung des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer eine eigene Mehrheit für ein Zypern-Hilfspaket haben. „Die Koalition hat bisher stets in europapolitisch wichtigen Entscheidungen eine Mehrheit gehabt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch im Reuters-Interview. „Das wird sich in der nächsten Woche nicht ändern. Davon bin ich überzeugt.“ Es werde wie immer ausreichend und umfangreiche Informationen für die Abgeordneten geben.

Mit einer Abstimmung im Bundestag wird Ende kommender Woche gerechnet. Die Euro-Finanzminister haben ein Hilfspaket für Zypern geschnürt, das Hilfen von rund zehn Milliarden Euro aus dem ESM-Rettungsschirm vorsieht. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann seine Zustimmung aber erst geben, wenn der Bundestag dies bewilligt hat.

Grosse-Brömer räumte ein, dass es Kollegen in beiden Regierungsfraktionen gibt, die die Hilfen ablehnen. So haben Politiker wie der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch und der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler bereits angekündigt, sie wollten gegen das Zypern-Hilfspaket stimmen. „Aber die ganz große Mehrheit unserer Fraktion ist der Auffassung, dass es richtig ist, solidarisch zu helfen, damit Europa insgesamt stabiler und stärker wird“, betonte Grosse-Brömer, der als Parlamentarischer Geschäftsführer dafür verantwortlich ist, für eine ausreichende Mehrheit zu sorgen.

Ausdrücklich verteidigte er die Beteiligung auch der Anleger zyprischer Banken an der Rettung des Finanzsektors der Insel. „Zypern ist keine Blaupause, aus meiner Sicht kein Präzedenzfall für Europa.“ Aber in Zypern sei unter Abwägung aller Umstände und dem Einholen externen Sachverstands „eine maßvolle und richtige Entscheidung“ getroffen worden.

Zugleich appellierte Grosse-Brömer an die Opposition, das Zypern-Paket mitzutragen. Diese habe „richtigerweise“ bisher notwendige europapolitische Entscheidungen mit der Koalition gemeinsam getroffen. Es sei sinnvoll, wichtigen Hilfspaketen mit breiter parlamentarischer Mehrheit zuzustimmen. „Bislang ist die Opposition in der Lage gewesen, die Verantwortung wahrzunehmen“, sagte der CDU-Politiker. „Ich wünsche mir sehr, dass jetzt nicht möglicherweise Wahlkampfgründe dazu führen, dass eine Abweichung erfolgt.“ SPD und Grüne haben sich noch nicht abschließend entschieden, wie sie im Bundestag abstimmen wollen.

Grosse-Brömer äußerte sich besorgt über die Situation in anderen Euro-Staaten. „Wir wünschen uns alle, dass in Italien jetzt zügig eine Regierung gebildet werden kann“, sagte er mit Blick auf das politische Patt in Rom. „Ich wünsche mir auch, dass in Frankreich notwendige Reformen durchgeführt werden“, fügte er mit Hinweis auf die sozialistische Regierung in Paris hinzu.

Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Deutschland wolle den Kurs in der EU dominieren. „Wir wollen, dass auch in Zukunft gemeinsame deutsch-französische Ansichten die Integration der EU prägen“, betonte der CDU-Politiker. „Allerdings ist Frankreich gerade sehr stark mit internen Problemen beschäftigt und ist nicht so ein starker Gesprächspartner wie wir uns das wünschen würden.“ Das sei aber nicht das Problem Berlins oder gar der Bundeskanzlerin.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • OPPOSITION

    WO
    Hier - NEE
    DA - NEE

    Ist derzeit ausverkauft.

    Scheindebatten um angebliche Verteilungskämpfe lassen die SPD/Grünen nicht glaubwürdiger erscheinen. Man wird wieder alternativlos abnicken.
    In einem Punkt schimmert ein klein bischen Ehrlichkeit durch:
    Die SPD/Grünen wollen die Besteuerung für Alle überflüssigerweise kräftig anheben. Also hoch mit der Staatsquote, auch bei fast Vollbeschäftigung.

    Verstanden hat man immer noch nicht:
    Der deutsche Bürger kann jeden Euro nur einmal ausgeben.

    Na dann, schönen Tag noch.

  • Was sollte sonst bei der Abstimmung der Einheitspartei CDUCSUFDPGRÜNE rauskommen. Die sind alllllllle auf Linie.
    Wen jucken Gesetze wie no bail out, och der OIRO oder OUZO
    wie das "Geld" heißt ist doch alternativlos.

  • Vielleicht wäre die Abgeordneten gut beraten, fachkundigen Rat einzuholen. Dies könnte z.B. durch Befragung von Herrn Weidmann und/oder Herrn Stark.

    Es ist unverantwortlich gegenüber dem deutschen Volk derart frevelhaft mit dem entgegen gebrachten Vertrauen umzugehen.

    Der nächste Sündenfall scheint sich auch schon anzubahnen.

    (...)
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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