Interview
Heiner Geißler: „Anarchie im Wirtschaftssystem“

Die Globalisierung ist es, die Ländern die Chance zur Entwicklung gibt. „Stimmt nicht“, sagt der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Im Handelsblatt-Interview spricht der 77-Jährige über seine Zweifel an der Globalisierung, seine Attac-Mitgliedschaft und über Oskar Lafontaine.

Dass Sie als CDU-Mitglied der Antiglobalisierungsbewegung Attac beigetreten sind, hat viele überrascht. Was sind Ihre Gründe?

Ich hatte darüber schon seit den schweren Auseinandersetzungen beim G8-Gipfel in Genua vor zwei Jahren nachgedacht. Jetzt bin ich gefragt worden und habe Ja gesagt. Im Übrigen geht es nicht um die Beseitigung, sondern die Harmonisierung der Globalisierung.

Stimmt es, dass Sie das Demonstrationsrecht stärken wollen?

Attac will friedlich demonstrieren. Ich will sie unterstützen, gerade in Abgrenzung zu denen, die beim G8-Gipfel Gewalt anwenden wollen. Außerdem setze ich mich schon seit vielen Jahren für eine humane Entwicklung des Globalisierungsprozesses ein. Attac kommt ja auch nicht von Attacke, sondern ist die Abkürzung für Besteuerung internationaler Finanztransaktionen. Das ist eine absolut richtige Zielsetzung. Denn wir erleben eine weltweite Anarchie im Wirtschaftssystem, in dem unkontrolliert Hedge-Fonds agieren und bei so genannten Geierfonds verschuldete Entwicklungsländer ausgebeutet werden. Der Börsenwert von Unternehmen steigt, je stärker rationalisiert wird.

Aber es ist doch gerade erst die Globalisierung, die Ländern die Chance für Entwicklung gibt.

Das wird behauptet, stimmt aber nicht.

Und was ist etwa mit der Entwicklung in Asien und gerade China? Dort ermöglicht der Handel doch einen Wohlstand, von dem die meisten partizipieren.

Eben nicht. In keinem Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in China. Typisch ist die Entwicklung in eine Zweidrittel- oder Vierfünftel-Gesellschaft. Das ist das genaue Gegenteil jener Wirtschaftsphilosophie, die mit der sozialen Marktwirtschaft gemeint war.

Die Bundesregierung plädiert doch für ein humanes Gesicht der Globalisierung. Nehmen Sie ihr dies nicht ab?

Doch, ich nehme der Kanzlerin den Anspruch ab. Auch im neuen Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms wird dies ja angesprochen – endlich. Aber wir brauchen eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft. Ich will den Markt nicht abschaffen, aber er muss sozial verantwortlich werden. Heute gibt es doch unglaubliche Exzesse, die dem internationalen Terrorismus noch sozialen und emotionalen Schub geben.

Halten Sie G8-Gipfel für sinnvoll, oder lehnen Sie sie generell ab?

Ich bin sehr dafür, dass sich Industriestaaten zusammensetzen. Wir brauchen ja internationale Regeln und multilaterale Abkommen. Nur sind die G8-Treffen teilweise fruchtlos, weil dort Nationalstaaten agieren, wir aber eine internationale Politik bräuchten. Vor allem muss man China zwingen mitzumachen. Heute sind wir doch einer Konkurrenz ausgesetzt, die mit geordnetem Wettbewerb gar nichts mehr zu tun hat. China schafft sich einen Standortvorteil durch eine gnadenlose Ausbeutung der Menschen und der Natur sowie durch Produktpiraterie.

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