Interview
Herzog warnt vor Scheitern der Föderalismusreform

Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat vor einem Scheitern der Föderalismusreform gewarnt. „Wenn diese Reform nicht wenigstens in ihren Grundlinien durchgeht, dann können wir in der Frage Reformen überhaupt zusammenpacken“, sagte Herzog im Interview mit dem Handelsblatt.

Herr Bundespräsident, als Vorsitzender des Konvents für Deutschland mahnen Sie seit Jahren zu einer Reform des deutschen Föderalismus. Jetzt gerät diese Reform auf den letzten Metern noch ins Schleudern. Haben sie dafür Verständnis?

Es ist klar, dass so ein Regierungsentwurf im Parlament beraten werden muss und dass es da und dort auch Korrekturen geben kann. Das ist ein selbstverständlicher, normaler Vorgang. Aber wer diese kleine Reform scheitern lässt, der muss sich sagen lassen, dass er zu Reformen überhaupt nicht imstande ist. Wenn diese Reform nicht wenigstens in ihren Grundlinien durchgeht, dann können wir in der Frage Reformen überhaupt zusammenpacken.

Aber die Details halten Sie noch für verhandelbar?

Durchaus. Dafür gibt es den Vermittlungsausschuss.

Der durch die Reform ja gerade entmachtet werden soll...

Im Vermittlungsausschuss werden auch Meinungs- und Interessenunterschiede zwischen Bund und Ländern verhandelt. Insofern ist der Vermittlungsausschuss nichts Illegitimes. Die Föderalismusreform ist ein ganz normales, verfassungsänderndes Gesetzgebungsverfahren, das mit Zweidrittelmehrheiten entschieden werden muss. Wir werden sehen, ob dieses Land das schafft oder nicht.

Wie optimistisch sind Sie?

Ich bin optimistisch, dass das im Wesentlichen durchgeht. Ich bin aber nicht optimistisch in der Annahme, dass das eine große Reform ist.

Die Finanzbeziehungen sollen in einem zweiten Schritt entwirrt werden. Für wie groß halten Sie die Chance, dass das gelingt?

Die Chance sehe ich, aber vor allem sehe ich die Notwendigkeit. Ich bekleide kein politisches Amt mehr und sehe die Lage daher relativ kühl: Entweder schaffen wir es, oder wir schaffen es nicht. Dann werden wir und insbesondere unsere Kinder die Konsequenzen zu tragen haben.

Viele Bildungs- und Umweltexperten sagen, lieber keine Reform als diese. Zu Unrecht?

Experten misstraue ich sowieso immer. Diese Leute haben sich an den Status Quo gewöhnt und wollen keine Änderung. Dass es eine falsche Reform sein soll, die Zahl der Zustimmungsgesetze einigermaßen zu reduzieren und Bund und Ländern bestimmte Bereiche zur eigenverantwortlichen Regelung zuzuweisen, das sehe ich nicht ein. Was in den einzelnen Fachgebieten richtig und falsch ist, das müssen nun wirklich die politischen Instanzen entscheiden. Ich habe vor allem den Eindruck, dass noch viel getan werden muss, bis die Bevölkerung begreift, was nötig ist – um deren Schicksal geht es schließlich. Bisher sind immer die gewählt worden, die versprochen haben, dass es nur Reformen gibt, die nicht weh tun. Das war 2002 die Situation, und 2005. Wir brauchen ein Umdenken in der Bevölkerung.

Die Bevölkerung erwartet von der großen Koalition ja durchaus, dass sie sich als handlungsfähiger erweist als frühere Regierungen. Teilen Sie diese Erwartung?

Ich erwarte von der großen Koalition, dass Reformen mit Augenmaß und ohne langes Hin und Her durchgezogen werden. Die Föderalismusreform ist ja nur der Anfang einer langen Serie weiterer Reformen. Wenn da lang herumgezerrt und herumberaten wird, vergeht wertvolle Zeit.

Manches Land traut sich selbst gar nicht zu, mit seinen neuen Kompetenzen viel Sinnvolles anfangen zu können.

Mit dieser Argumentation kann man jeden Föderalismus kaputt machen. So gesehen können wir auch unsere ganzen Staatsaufgaben in Brüssel abgeben. Was im Verhältnis zwischen Bund und Ländern richtig ist, das wäre ja theoretisch auch im Verhältnis zwischen EU und Mitgliedsstaaten richtig. Um diese Probleme kommt man nicht herum.

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