Interview im Handelsblatt
Seehofer für baldige Manöverkritik bei der Union

CSU-Vize Horst Seehofer hat die Union aufgefordert, mit der Fehleranalyse nach der Bundestagswahl nicht bis zum Abschluss der Regierungsbildung zu warten. Im Interview mit dem Handelsblatt bekräftigte Seehofer seine Ansicht, dass das Unions-Wahlprogramm eine "soziale Schlagseite" hatte.

Was ist die Lösung für das Rätsel dieser Bundestagswahl?

Die Botschaft der Wähler ist eindeutig: Sie wollen eine große Koalition. Die letzte Woche hat doch gezeigt, dass all diese bunten Koalitionen nicht realistisch sind. Deshalb haben wir jetzt die verdammte Pflicht, eine große Koalition zu zimmern. Wenn es noch einmal zu Neuwahlen kommt, dann wird doch im günstigsten Fall nur wieder ein ähnliches Ergebnis herauskommen.

Was heißt das für das Vorgehen der Union?

Nach aller Erfahrung ist es nicht dienlich, wenn man die Frage der Kanzlerschaft öffentlich ausverhandelt. Die Bevölkerung erwartet, dass man zunächst klärt, ob es überhaupt eine inhaltliche Basis gibt für eine Zusammenarbeit. Wenn solche Fronten aufgebaut werden, wird es schwerer, das, was man will, zustande zu bringen - nämlich eine handlungsfähige Regierung. Letzte Woche hat Schröder erklärt, nur mit ihm. Das war schon der erste Fehler. So können wir doch jetzt nicht wochenlang weitermachen. Man sollte sich auf die Sondierung im Inhalt konzentrieren und parallel oder anschließend die Personalfragen klären. Man muss jetzt aufeinander zugehen. Das wird nicht gelingen, wenn wir uns ständig gegenseitig öffentlich Bedingungen stellen.

Ist eine große Koalition nicht zum Stillstand verdammt?

Nein. Man muss zu Beginn ein sauber formuliertes, möglichst konkretes Arbeitsprogramm hinbekommen. Dann ist die große Koalition sogar eine große Chance. Dann wird das in Deutschland zu einem Aufatmen führen. Dann werden auch die politischen Ränder nicht gestärkt, wie viele fürchten. Die Föderalismusreform war ja schon sehr weit gediehen, die Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform auch. Wir hatten einen Jobgipfel, da sind schon Pflöcke eingeschlagen worden. Bei der Haushaltskonsolidierung wird man sich auch verständigen können, bei der Forschungsförderung ebenfalls. Wenn eine große Koalition ein solches Arbeitsprogramm qualitativ gut umsetzt, dann kann das zu einem Gewinn für unser Land werden.

Ihre eigene Partei, die CSU, hat am stärksten verloren ...

Wir haben in der Tat unerfreulich abgeschnitten. Wir haben sehr stark gespürt, dass unser Wahlprogramm eine soziale Schlagseite hatte. Es gibt Elemente, die sehr sozial sind, aber es gibt auch andere. Einer der schwierigsten Punkte war das Thema Nachtarbeit- und Schichtzuschläge. Das ist durch die Diskussion um Kirchhofs Flat-Tax-Pläne voll in den Blickpunkt gerückt.

Die CSU ist in Bayern unter 50 Prozent geblieben. Sollte Edmund Stoiber nicht lieber in München bleiben?

Strukturell haben wir das Potenzial, um über 50 Prozent zu liegen. Das wichtigste ist, dass wir zwischen Wirtschaftskompetenz und Sozialverantwortung die richtige Ausgewogenheit herstellen. Wir müssen sehen, dass die Linke über 50 Prozent liegt und wir unter 50 Prozent. Das knacken wir nur, wenn wir uns wieder als Volkspartei aufstellen, inhaltlich und personell. Den neoliberalen Zeitgeist können wir der FDP überlassen. Wenn uns das gelingt, dann werden wir die absolute Mehrheit 2008 wieder erreichen, völlig unabhängig davon, wo Edmund Stoiber dann wirkt. Dann ist mir um die Zukunft der CSU überhaupt nicht bange.

Sollte sich die Union nicht allmählich der Fehleranalyse zuwenden?

Wenn das Wahlergebnis nächsten Sonntag endgültig feststeht, muss man sich zeitnah der Frage zuwenden, was schief gegangen ist und welche Konsequenzen wir daraus ziehen sollten. Wir sollten nicht warten, bis die Machtfragen in Berlin endgültig geklärt sind. Nach meiner Erfahrung gibt es nie einen richtigen Zeitpunkt für Wahlanalysen.

Würden Sie ein Comeback von Friedrich Merz begrüßen?

Auf jeden Fall. Ich sage das bewusst als Sozialpolitiker, weil ich möchte, dass der Wirtschaftspol bei uns so stark wie möglich besetzt ist. Das ist auch eine Lehre aus unserem Wahlergebnis: Es muss Personen geben, die unser Programm authentisch manifestieren.

Die Fragen stellte Maximilian Steinbeis.

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