Interview in der "Berliner Zeitung"
DGB lenkt beim Thema Unternehmenssteuern ein

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich offen für Veränderungen bei den Unternehmenssteuern gezeigt.

HB BERLIN. Voraussetzung sei, dass eine solche Reform zu mehr Steuergerechtigkeit und mehr Investitionen führe, sagte DGB-Chef Michael Sommer der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). Er sei auch grundsätzlich bereit, über eine Senkung der Steuersätze zu reden. Allerdings erwarte er, dass die Unternehmen dann weniger Ausnahmen geltend machen könnten.

Das Steueraufkommen müsse insgesamt gleich bleiben, forderte Sommer. „Was ich will, ist, dass die Firmen, die heute in Deutschland Steuern zahlen, im Zweifelsfall weniger Steuern zahlen. Aber die, die heute nichts oder zu wenig zahlen, sollen dafür in Zukunft einen Beitrag leisten“, fügte der DGB-Vorsitzende hinzu. Gerade unter den Großunternehmen gebe es viele, die derzeit so gut wie keine Steuern zahlten.

Die Reform der Unternehmensbesteuerung gilt als mögliches Thema eines Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Ein Termin für ein solches Treffen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit steht noch nicht fest.

Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) hatten in den vergangenen Wochen darüber gestritten, wann eine Reform der Unternehmenssteuern möglich sein könnte. Während Clement eine rasche Reform fordert, sieht Eichel dafür in dieser Wahlperiode keine Möglichkeit mehr.

Die Union hält eine rasche Einigung mit der Bundesregierung auf eine Reform der Unternehmenssteuern für möglich. Mit gemeinsamer Anstrengung ist es zu schaffen, die Unternehmen ab 2006 zu entlasten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Michael Meister, dem „Tagesspiegel“ von Dienstag.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%