Interview in der "Berliner Zeitung"
Oberste Arbeitsrichterin gegen gesetzliche Tarif-Öffnungsklauseln

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat sich gegen gesetzliche Öffnungsklauseln für Flächentarifverträge ausgesprochen.

HB BERLIN. Sie habe „größte verfassungsrechtliche Bedenken, ob gesetzliche Öffnungsklauseln, die tarifliche Abweichungen in das Belieben der Betriebsparteien stellen, überhaupt möglich“ wären, sagte Schmidt der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). Das Grundgesetz verlange ein funktionierendes Tarifvertragssystem. „Dazu müssen Vertragsergebnisse auch durchgesetzt werden können“, sagte sie. „Sonst sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.“

CDU und CSU hatten gesetzliche Öffnungsklauseln erst jüngst beim Job-Gipfel wieder ins Spiel gebracht. Arbeitgeberverbände fordern derartige Klauseln, damit Unternehmer flexibel reagieren können. Schmidt betonte, sie halte gesetzliche Öffnungsklauseln nicht für sinnvoll, um Arbeitskosten zu senken und Jobs zu sichern. Zum einen sei „niemand gezwungen, sich einem Flächentarifvertrag zu unterwerfen“. Kein Arbeitgeber müsse Mitglied eines Arbeitgeberverbandes werden, kein Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft. Zum anderen gebe es in den vorhandenen Verträgen bereits zahlreiche Öffnungsklauseln, um auf die Besonderheiten der Betriebe reagieren zu können.

Tarifverträge würden zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt. Die Abweichungen auf Grundlage der Öffnungsklauseln sollten dann aber von Unternehmensleitung und Betriebsrat beschlossen werden, also durch unbeteiligte Dritte. Die Juristin betonte, dass ein Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer nicht in dem Maße wie eine Gewerkschaft wahren könne: "Er hat eine eingeschränkte Regelungskompetenz, er wird vom Arbeitgeber finanziert. Und er hat im Konfliktfall kein Streikrecht", betonte die Präsidentin.

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