Interview in der Tageszeitung "Die Welt"
IG Metall kritisiert bei Siemens Missbrauch von Steuergeldern

Im Streit um den Stellenabbau bei Siemens hat die IG Metall dem Unternehmen einem Zeitungsbericht zufolge den Missbrauch von Steuergeldern vorgeworfen.

HB BERLIN. IG-Metall-Vizechef Berthold Huber kritisierte in der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag), dass Siemens jetzt Tausende Arbeitsplätze ins Ausland verlagern wolle, obwohl das Unternehmen seit Jahren mit Steuergeldern gefördert werde.

„Uns ist bekannt, dass Standorte von Siemens seit 1991 mit Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert werden, Laufzeit bis 2006. Bei einer Verlagerung nach Ungarn fließen wieder Steuergelder: 25 bis 37 Prozent der gesamten Investitionskosten, weil dem Land dafür EU-Fördermittel zur Verfügung stehen“, sagte Huber. Der ungarische Staat zahle Siemens 30 Prozent davon direkt und stelle das Unternehmen bis 2011 steuerfrei.

„Der Gipfel ist, dass Siemens die Kosten der Verlagerung auch noch als betriebliche Aufwendung abschreiben könnte. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer mit ihren eigenen Steuermitteln die Verlagerung von Arbeitsplätzen finanzieren. Auch wenn das juristisch alles korrekt sein mag: Ich nenne das Missbrauch von Steuergeldern“, betonte der

Gewerkschafter. Huber betonte, dass die IG Metall sinnvolle Auslandsengagements bei Siemens begrüße. Einen Stellenabbau wie aktuell in Bocholt und Kamp-Lintfort angedroht, lehne die Gewerkschaft aber ab.

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