Interview in der "Zeit"
Designierter SPD-Vize fordert strikten Sparkurs

Der designierte SPD-Vizevorsitzende Jens Bullerjahn fordert einen strikten Sparkurs des Staats auch im Sozialbereich.

HB HAMBURG. Die Abgabenlast müsse gesenkt werden, „das kann man aber nicht machen, ohne das Gesamtaufkommen stabil zu halten“, sagte der Finanzminister von Sachsen-Anhalt der „Zeit“. Deshalb müssten zuerst einmal die Ausgaben sinken, „das heißt sparen, und zwar richtig.“ Und das gelte für alle Bereiche, auch den Sozialbereich.

„Da sind Milliarden im System. Wir müssen mehr mit Pauschalen arbeiten, weg von der Illusion, dass sich Einzelfallgerechtigkeit durch möglichst komplizierte Regelungen herstellen lässt“, sagte der SPD-Politiker. Anders als die meisten Gesundheitsexperten seiner Partei schließt Bullerjahn auch eine Prämien-Lösung in der Gesundheitspolitik nicht grundsätzlich aus. „Wenn man grundsätzlich den Weg einer stärkeren Steuerfinanzierung gehen will, muss man eine Gesamtschau aller Sozialsysteme machen, die auch die Gesundheitsversorgung einbezieht“, sagte er.

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