Interview
„Kommunen torpedieren Erholung der Wirtschaft“

In der schwarz-gelben Koalition regt sich Unmut über Forderungen der Kommunen nach einem finanziellen Ausgleich für die Lasten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warnt im Interview Städte und Gemeinden davor, mit falschen Entscheidungen die Erholung der Konjunktur abzuwürgen.
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Handelsblatt Online: Die Wirtschaftskrise macht den Kommunen über Steuerausfälle schwer zu schaffen. Einige Städte und Gemeinden wollen deshalb die Gewerbesteuer erhöhen. Was halten Sie davon?

Hans Michelbach: Zusätzliche Belastungen sind für die Betriebe gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Lage absolutes Gift. Sie torpedieren die Bemühungen um verbesserte Rahmenbedingungen zur Erholung der Wirtschaft.

Was raten Sie den Kommunen?

Für die Kommunen gilt wie für Bund und Länder, dass die Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite erfolgen muss und nicht durch höhere Belastungen von Bürgern und Unternehmen. Die Kommunen sind aber in der Vergangenheit immer wieder der Versuchung erlegen, ihre Finanzprobleme über die Erhöhung von Steuern und Abgaben in den Griff zu bekommen. Auch jetzt gibt es leider schon wieder Stimmen, die für die Fortsetzung des falschen Weges werben oder wie der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck die Kommunen zu solchen Schritten geradezu auffordern.

Haben Sie kein Verständnis für die gegenwärtigen Einnahmenausfälle der Kommunen?

Doch. Es hat auch schon Bestrebungen gegeben, die kommunalen Steuereinnahmen zu reformieren und mit einer Beteiligung an der Umsatzsteuer auf eine verlässlichere Basis zu stellen. Das haben die kommunalen Spitzenverbände aber abgelehnt.

Sehen Sie generell Möglichkeiten, wie klammen Kommunen geholfen werden kann?

Es besteht weiterhin das Interesse, die Finanzkraft und die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen zu verstetigen. Hierzu wird eine Finanzkommission neue Reformvorschläge unterbreiten. Allerdings ist auch klar, dass beim Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte in den vergangenen fünf Jahren die Kommunen am besten abgeschlossen haben. Das Spitzeneinnahmejahr 2008 ist jedoch vor 2013 sicher nicht wieder erreichbar. Es kann nicht als Maßstab gelten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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