Interview
Maas fordert Ausweitung staatlicher Beschäftigungsprogramme

Der Spitzenkandidat der saarländischen SPD für die Landtagswahl im September, Heiko Maas, hat eine zeitlich begrenzte Ausweitung öffentlicher Beschäftigungsprogramme gefordert. Damit ließe sich zumindest die Übergangsphase, bis die Beschäftigung wieder anspringt, abfedern, sagte Maas im Interview mit dem Handelsblatt.

Herr Maas, halten Sie die Wut und Angst in der Bevölkerung wegen Hartz IV für berechtigt?

Ich glaube, das Grundproblem liegt darin, dass die Betroffenen die Kürzungen unmittelbar spüren, die beschäftigungspolitischen Effekte von Hartz IV aber nicht unmittelbar greifbar sind. Die Wirkungen werden erst spürbar, wenn es wieder mehr Arbeitsplätze in Deutschland gibt. Die haben wir im Moment nicht.

Was kann man da tun?

Man sollte wieder mehr über öffentliche Beschäftigungsprogramme nachdenken. Damit ließe sich zumindest die Übergangsphase, bis die Beschäftigung wieder anspringt, abfedern.

Wie stellen Sie sich das vor?

Man könnte immer dort, wo die Öffentliche Hand in der Wirtschaft Anreize zum Schaffen von Arbeitsplätzen bieten kann, oder ganz traditionell auf dem zweiten Arbeitsmarkt für Überbrückungshilfen sorgen.

Davon war man an sich schon aus guten Gründen abgekommen...

Aber im Moment ist die Lücke zwischen 4,5 Millionen Arbeitslosen und 200 000 freien Stellen einfach zu groß. Deshalb würde ich ein zeitlich begrenztes Auflegen von Beschäftigungsprogrammen für vernünftig halten. Hartz IV hat die Leute verunsichert. Das führt zu mehr Kaufzurückhaltung. Die Binnenkonjunktur wird weiter drangsaliert. Das ist nicht unproblematisch. Deshalb muss man etwas dagegen tun.

Wer soll das bezahlen?

Man muss sehen, wie viel Geld das dann kosten wird. Ich glaube, dass Deutschland insgesamt, sowohl wirtschaftlich als auch finanzpolitisch, davon profitieren wird, wenn Hartz IV funktioniert. Wenn dazu notwendig ist, in der Übergangsphase noch einmal Geld zu investieren und damit im Ergebnis eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, dann halte ich das für vernünftig.

Jetzt soll es ja ein neues Gesetz geben, um Hartz IV punktuell zu korrigieren. Geht Ihnen das weit genug?

Ich kann mir da allerhand vorstellen, ob es um die Zumutbarkeitsregelung geht oder um die Anrechenbarkeit oder die Schonvermögen. Aber ich werde keine Hoffnungen und Erwartungen wecken, die ich nachher nicht erfüllen kann. Fakt ist, dass Hartz IV im Bundesrat von SPD und Union gemeinsam beschlossen wurde und einige CDU-Ministerpräsidenten – unter anderem der saarländische Ministerpräsident Peter Müller – von ihrer damaligen Zustimmung plötzlich nichts mehr wissen wollen.

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