Interview: Machnig: „Keine Überintonierung“

Interview
Machnig: „Keine Überintonierung“

Der SPD-Wahlkampfexperte und thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig erklärt, warum SPD-Chef Gabriel Wahlkampf gegen die Finanzmärkte machen will - auch ohne festen Kanzlerkandidaten.
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Matthias Machnig war von 1999 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der SPD. Als Koordinator der SPD-Wahlkampfzentrale "Kampa" war er verantwortlich für die erfolgreichen Kampagnen der Bundestagswahlen 1998 und 2002. Seit November 2009 ist Machnig Wirtschaftsminister in Thüringen.

Was plant die SPD?

Matthias Machnig: Die SPD will klarmachen, dass der Umgang mit den Finanzmärkten im Kern eine Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage ist. Wir haben ein Finanzsystem aufgebaut, das nicht mehr kalkulierbar und beherrschbar ist. Es ist zu einer ernsthaften Bedrohung für die ökonomische Stabilität in Europa und darüber hinaus geworden. In Deutschland werden wir uns in den nächsten zehn Jahren damit beschäftigen müssen, wer eigentlich den Preis für die Folgen des Finanzmarktkapitalismus zahlt. Die SPD sagt: Das kann nicht nur der Bürger sein.

Das erinnert an die Heuschreckendebatte von Franz Müntefering 2005.

Die Heuschreckendebatte hat auch auf Fehlentwicklungen hingewiesen. Heute haben diese sogar noch eine viel größere Dimension. Die Realität ist doch fast brutaler als die Sprachbilder, die wir dafür haben. Das ist keine Überintonierung.

Damals war gerade NRW-Wahlkampf. Den hat Steinbrück verloren. Vielleicht taugt das Thema nicht?

Unsere Kampagne beginnt ja erst noch.

Lässt sich das Thema überhaupt aufbauen, solange sich die Sozialdemokraten noch nicht für einen Kanzlerkandidaten entschieden haben?

Die SPD wird ihren Kandidaten rechtzeitig Anfang 2013 bestimmen. Jetzt geht es darum, die strukturelle und inhaltliche Schwäche der Regierung zu thematisieren und Alternativen deutlich zu machen.

Wie sehen diese Alternativen aus?

Wir können nicht wie die Regierung nur an den Symptomen herumdoktern. Wir brauchen eine europäische Ratingagentur, eine wirkungsvolle Finanzaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer und Euro-Bonds. Ein Bankensystem, das lieber auf den Finanzmärkten spekuliert, als die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen, können wir uns nicht leisten. Die Fehlanreize durch Boni für Investmentbanker müssen weg.

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  • Einfach großartig, Herr Machnig! Als nächstes empfehle ich Ihnen, gegen den Straßenverkehr und gegen Windmühlen anzutreten ... ;-))

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