Interview
Merkel für Kassenbeiträge aus Steuermitteln

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat vorgeschlagen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Teil aus Steuergelden zu finanzieren.

HB BERLIN. "Ist die Finanzierung der Gesundheit unserer Kinder eine Aufgabe nur für die gesetzlich Krankenversicherten - oder ist das nicht analog zum Kindergeld und analog zum Erziehungsgeld eine Aufgabe der Gesamtheit aller Steuerzahler?", erklärte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Indem die Gesundheit der Kinder aus dem Steuersystem finanziert werde, zahle jeder Steuerzahler entsprechend seiner Leistungsfähigkeit.

Bereits früher hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), erklärt, Mehreinnahmen durch eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer könnten zur Entlastung etwa des Gesundheitssystems verwenden werden.

Merkel betonte, dass es mit ihr Rentenkürzungen nicht geben werde: "Das scheidet für uns aus." Allerdings dürften die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen. Merkel sprach sich dafür aus, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme düften keine weitere Schulden aufgenommen werden. "Deshalb brauchen wir zuerst Wachstumsmaßnahmen, die nichts kosten: Bürokratieabbau, Arbeitsrechtsveränderungen, Innovationsgesetze."

Merkel geht nicht davon aus, im Falle einer Machtübernahme innerhalb kurzer Zeit den Bundeshaushalt konsolidieren zu können: "Ich mache keine falschen Versprechungen zum Beispiel, dass wir innerhalb von ein bis zwei Jahren im Bund einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%