Interview
Merkel weist SPD-Forderung zu Post-Mindestlohn zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Wunsch der SPD-Spitze zurückgewiesen, im Postbereich noch in diesem Jahr einen Mindestlohn einzuführen. Die Branche könne gerne bis März 2008 einen Antrag stellen, ins Entsendegesetz aufgenommen zu werden, sagte Merkel im Interview.

DÜSSELDORF. "Eine Aufnahme ins Entsendegesetz setzt aber voraus, dass sich die verschiedenen Wettbewerber untereinander einigen", betonte die Kanzlerin. "Wir können nicht ohne Weiteres einen Akteur gegenüber anderen bevorzugen."

Da es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Deutschen Post AG und privaten Wettbewerbern mit teilweise erheblich niedrigeren Löhnen gibt, gilt es mit dieser Festlegung als ausgeschlossen, dass der Postbereich noch in diesem Jahr ins Entsendegesetz überführt werden kann. Die SPD-Spitze hatte dies aber - abweichend von den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses - gefordert. Merkel riet, zunächst abzuwarten, was der Europäische Rat zur Öffnung der Postmärkte beschließt.

Das komplette Interview lesen Sie am Montag im Handesblatt.

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