Interview Michael Fuchs
„Europa könnte eine Art Marshallplan anbieten“

Keine Reformen, kein Geld: Für Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ist Athen selbst verantwortlich für sein Schicksal. Im Interview spricht der Politiker über ein mögliches deutsches Veto, die Grenzen der EZB.
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Handelsblatt: Folgt man dem italienischen Premierminister Monti, dann sind die deutschen Parlamentarier die Bremser Europas. Wie lebt es sich mit diesem Vorwurf?
Michel Fuchs: Ganz gut. Aber Spaß beiseite: Die deutschen Parlamentarier sind diejenigen, die aufpassen, dass Europa nicht noch weiter im Schuldensumpf versinkt. Herr Monti verwechselt Ursache und Wirkung: Nicht die Parlamente tragen die Verantwortung für die Staatsschuldenkrise, sondern schlecht kontrollierte Regierungen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Deshalb wird es ohne Kontrolle und Verpflichtung zu Reformen keine weitere Zustimmung Deutschlands zu Hilfen an die Krisenstaaten geben.

Schöne Worte - aber sieht die Wirklichkeit nicht anders aus? So gibt es bereits den Vorschlag, dem Rettungsschirm ESM eine Banklizenz zu geben, damit dieser Staatsanleihen kaufen kann ...

... was mit Deutschland nicht zu machen sein wird. Für uns ist völlig klar, dass der ESM keine Bankfunktion hat. Dafür gibt es im Bundestag keine Mehrheit. Wenn der ESM mit einer Banklizenz ausgestattet würde, dann könnte er sich ohne Kontrolle und ohne Legitimierung durch die nationalen Parlamente bei der EZB refinanzieren und jederzeit Staatsanleihen aufkaufen und damit eine an Bedingungen geknüpfte Hilfe umgehen.

Wenn Deutschland eine Banklizenz verweigert, wäre die eine Tür für intransparente Hilfen durch den ESM zugeschlagen. Die andere Tür zu schneller Hilfe öffnet aber ausgerechnet die EZB.

So weit wird ganz sicher auch die EZB nicht gehen.

Die EZB hat aber gerade erst eine Notfinanzierung für Griechenland ermöglicht, die es der griechischen Notenbank erlaubt, Geschäftsbanken frisches Geld bereitzustellen, mit dem diese wiederum eigene Staatsanleihen aufkaufen.

Die EZB ist unabhängig und allein an geldpolitische Zielsetzungen gebunden. Dabei darf sie den Boden ihrer vorgeschriebenen Kompetenzen nicht verlassen. Griechenland ist strikt an die Reformaufgaben der Troika gebunden, und die EZB ist selbst Teil der Troika. Schon deswegen kann die EZB nicht gegen die gemeinsamen Beschlüsse handeln.

Lässt die Geldpolitik der EZB nicht auf eine Abkehr von der einstigen Stabilitätskultur der Bundesbank schließen?

Zentrale Aufgabe der EZB ist die Sicherung der Geldwertstabilität, die Bekämpfung von Inflation. Mit Beschlüssen wie denjenigen zu Griechenland geht die EZB auf einem schmalen Grad. Womöglich erzeugt sie mit ihrer Politik neue Probleme, wie die Gefahr eines nachlassenden Reformdrucks in Griechenland und anderen Krisenländern - und dies mit wachsenden Risiken für den deutschen Steuerzahler und Sparer. Deutschland muss auf klare Einhaltung der Kompetenzabgrenzungen auch für die EZB hinwirken. Eine Rolle der EZB als verdeckte Notenpresse für die Krisenstaaten werden wir nicht hinnehmen.

Kommentare zu " Interview Michael Fuchs: „Europa könnte eine Art Marshallplan anbieten“"

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  • @muede
    Griechenland dient als Schießbudenfigur in dieser ganzen Eurodebatte, was mit den Fakten nicht das Geringste zu tun hat. Da wird der Stab über ein Land gebrochen, das eine Marginalie im Euroraum darstellt. Trotzdem wird permanent so getan, als kämen von dort die Probleme. Das ist nicht nur falsch, das ist auch schäbig, wenn die Politik eine derartige Falschdarstellungen und diese Hetzereien unterstützt, um von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Im Übrigen erhielten/erhalten alle Länder Zahlungen. Und gerade Deutschland, das noch 2011 die Stabilitätskriterien gebrochen hat, steht mit seiner Bilanz nicht so gut da, das es sich erlauben könnte, über andere solche Urteile abzugeben. Wir sind mir einer der Hauptverursacher dieser Eurokrise, bloß will das keiner hören. Unsere Leistungsbilanzüberschüsse sind nämlich spiegelbildlich die Leistungsbilanzdefizite der anderen Europäer. Unser Geschäftsmodell beruht auf dem Schuldenmachen der anderen. Das jetzt zum Anlass zu nehmen, einseitige Schuldzuweisungen zu verteilen, ist geradezu hanebüchen und ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit.

  • Herr Fuchs hat immernoch nicht gemerkt, dass der ESM gem. Art. 32 Nr. 9 ESM-Vertrag keine Banklizenz benötigt, um wie eine Bank zu agieren. Der ESM hat diese Lizenz quasi bereits. Vor dem Abnicken erst das Gesetz lesen!!!

  • Onkel Sam: der Begriff Marshallplan wurde nicht von Rechner geprägt, er greift die Vorstellung auf. Es ist auch nicht richtig, dass nur Geld zur Bankenrettung nach Griechenland geflossen ist. Ich erinnere nur mal an die normalen Beitragszahlungen der Länder, die ja eigentlich der Entwicklung der Länder dienen sollten.

    Rechner beschreibt m.M.n. schon deutlich und nachvollziehbar, warum der bis jetzt gefahrene Kurs endlich aufgegeben werden muss und man die harten Fakten zur Kenntnis nehmen sollte.

    Und nein, ich bin kein Staatsschützer.

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