Interview Michael Fuchs

„Europa könnte eine Art Marshallplan anbieten“

Keine Reformen, kein Geld: Für Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ist Athen selbst verantwortlich für sein Schicksal. Im Interview spricht der Politiker über ein mögliches deutsches Veto, die Grenzen der EZB.
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Michael Fuchs ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU\CSU im Bundestag. Quelle: picture-alliance/ dpa

Michael Fuchs ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU\CSU im Bundestag.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Handelsblatt: Folgt man dem italienischen Premierminister Monti, dann sind die deutschen Parlamentarier die Bremser Europas. Wie lebt es sich mit diesem Vorwurf?
Michel Fuchs: Ganz gut. Aber Spaß beiseite: Die deutschen Parlamentarier sind diejenigen, die aufpassen, dass Europa nicht noch weiter im Schuldensumpf versinkt. Herr Monti verwechselt Ursache und Wirkung: Nicht die Parlamente tragen die Verantwortung für die Staatsschuldenkrise, sondern schlecht kontrollierte Regierungen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Deshalb wird es ohne Kontrolle und Verpflichtung zu Reformen keine weitere Zustimmung Deutschlands zu Hilfen an die Krisenstaaten geben.

Schöne Worte - aber sieht die Wirklichkeit nicht anders aus? So gibt es bereits den Vorschlag, dem Rettungsschirm ESM eine Banklizenz zu geben, damit dieser Staatsanleihen kaufen kann ...

... was mit Deutschland nicht zu machen sein wird. Für uns ist völlig klar, dass der ESM keine Bankfunktion hat. Dafür gibt es im Bundestag keine Mehrheit. Wenn der ESM mit einer Banklizenz ausgestattet würde, dann könnte er sich ohne Kontrolle und ohne Legitimierung durch die nationalen Parlamente bei der EZB refinanzieren und jederzeit Staatsanleihen aufkaufen und damit eine an Bedingungen geknüpfte Hilfe umgehen.

Wenn Deutschland eine Banklizenz verweigert, wäre die eine Tür für intransparente Hilfen durch den ESM zugeschlagen. Die andere Tür zu schneller Hilfe öffnet aber ausgerechnet die EZB.

So weit wird ganz sicher auch die EZB nicht gehen.

Die EZB hat aber gerade erst eine Notfinanzierung für Griechenland ermöglicht, die es der griechischen Notenbank erlaubt, Geschäftsbanken frisches Geld bereitzustellen, mit dem diese wiederum eigene Staatsanleihen aufkaufen.

Die EZB ist unabhängig und allein an geldpolitische Zielsetzungen gebunden. Dabei darf sie den Boden ihrer vorgeschriebenen Kompetenzen nicht verlassen. Griechenland ist strikt an die Reformaufgaben der Troika gebunden, und die EZB ist selbst Teil der Troika. Schon deswegen kann die EZB nicht gegen die gemeinsamen Beschlüsse handeln.

Lässt die Geldpolitik der EZB nicht auf eine Abkehr von der einstigen Stabilitätskultur der Bundesbank schließen?

Zentrale Aufgabe der EZB ist die Sicherung der Geldwertstabilität, die Bekämpfung von Inflation. Mit Beschlüssen wie denjenigen zu Griechenland geht die EZB auf einem schmalen Grad. Womöglich erzeugt sie mit ihrer Politik neue Probleme, wie die Gefahr eines nachlassenden Reformdrucks in Griechenland und anderen Krisenländern - und dies mit wachsenden Risiken für den deutschen Steuerzahler und Sparer. Deutschland muss auf klare Einhaltung der Kompetenzabgrenzungen auch für die EZB hinwirken. Eine Rolle der EZB als verdeckte Notenpresse für die Krisenstaaten werden wir nicht hinnehmen.

„Wir können kein Land aus der Euro-Zone herausdrängen“
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16 Kommentare zu "Interview Michael Fuchs: „Europa könnte eine Art Marshallplan anbieten“"

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  • @muede
    Griechenland dient als Schießbudenfigur in dieser ganzen Eurodebatte, was mit den Fakten nicht das Geringste zu tun hat. Da wird der Stab über ein Land gebrochen, das eine Marginalie im Euroraum darstellt. Trotzdem wird permanent so getan, als kämen von dort die Probleme. Das ist nicht nur falsch, das ist auch schäbig, wenn die Politik eine derartige Falschdarstellungen und diese Hetzereien unterstützt, um von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Im Übrigen erhielten/erhalten alle Länder Zahlungen. Und gerade Deutschland, das noch 2011 die Stabilitätskriterien gebrochen hat, steht mit seiner Bilanz nicht so gut da, das es sich erlauben könnte, über andere solche Urteile abzugeben. Wir sind mir einer der Hauptverursacher dieser Eurokrise, bloß will das keiner hören. Unsere Leistungsbilanzüberschüsse sind nämlich spiegelbildlich die Leistungsbilanzdefizite der anderen Europäer. Unser Geschäftsmodell beruht auf dem Schuldenmachen der anderen. Das jetzt zum Anlass zu nehmen, einseitige Schuldzuweisungen zu verteilen, ist geradezu hanebüchen und ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit.

  • Herr Fuchs hat immernoch nicht gemerkt, dass der ESM gem. Art. 32 Nr. 9 ESM-Vertrag keine Banklizenz benötigt, um wie eine Bank zu agieren. Der ESM hat diese Lizenz quasi bereits. Vor dem Abnicken erst das Gesetz lesen!!!

  • Onkel Sam: der Begriff Marshallplan wurde nicht von Rechner geprägt, er greift die Vorstellung auf. Es ist auch nicht richtig, dass nur Geld zur Bankenrettung nach Griechenland geflossen ist. Ich erinnere nur mal an die normalen Beitragszahlungen der Länder, die ja eigentlich der Entwicklung der Länder dienen sollten.

    Rechner beschreibt m.M.n. schon deutlich und nachvollziehbar, warum der bis jetzt gefahrene Kurs endlich aufgegeben werden muss und man die harten Fakten zur Kenntnis nehmen sollte.

    Und nein, ich bin kein Staatsschützer.

  • @Rechner
    Verehrter "Rechner", alles, was Sie hier zusammenschreiben ist Ausweis einer abgewirtschafteten und im Zuge der Finanzkrise diskretitierten neoliberalen Ideologie. Warum zahlt Japan, das einen Schuldenstand von über 200% des BIP hat weniger als 2% Zins auf seine Anleihen. Ihre Behauptung, der Zins, den Italien oder Spanien zahlen sei dem Kreditrisiko geschuldet ist reine Willkür. Kein seriöser Ökonom kann erklären, welche Renditen-Höhe auf die in Rede stehenden Anleihen die richtige ist. Dass hier Spekulation am Werk ist, ist gar nicht zu bestreiten, denn im Gegensatz zu der europäischen Währungsunion haben Japan, die USA u.a. Zentralbanken die als "Lender of last Resort" eintreten, sodass hier jeder Versuch auf höhere Zinsen zu spekulieren ins Leere geht. Die Eurostaaten beschreiten diesen Weg halbherzig und unter dem Zwang der Ereignisse. Es ist ein Trauerspiel und man kann sagen, dass der Rest der Welt sich totlacht über das Missmanagment der politischen Klasse in Europa. Insbesondere über den deutschen Starrsinn, der wie Sie nicht begreift um was es tatsächlich geht. Schade um ihre Mühe, die Sie ja mit Eloquenz vortragen; leider sehen Sie die Dinge zu apodiktisch und lassen andere Meinungen nicht gelten. Ihre Reaktion auf einzelne Reizwörter ist der Komplexität des Themas nicht angemessen. Ökonomik ist nun mal keine absolute Wissenschaft. Hier sind Argumente gegeneinander abzuwägen. Jeder Alleinstellungsanspruch führt an der Sache vorbei.

  • @Rechner
    Nichts gegen ihre Zahlen, belastbare Schlüsse ziehen sie nicht daraus. So rechnen vielleicht Milchmädchen. Zudem ist schon der Begriff und seine Assoziation falsch. Das was Griechenland bis dato bekommen hat, hat mit einem Marshallplan nicht das Geringste zu tun, das ist ein völlig abwegiger Euphemismus. Das Geld an Griechenland diente nicht der Hilfe oder dem Schuldenabbau, sondern floss fast ausschließlich an die Gläubiger-Banken. Ihr Vergleich mit über 80 Mrd großen Marshallplan ist einfach blödsinnig.

  • 'popper? sagt
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    Herr Fuchs ist weit entfernt von einer Einsicht in die Sachzusammenhänge.
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    Sie auch.

    ++++

    'popper? sagt
    ----------------------
    Das Herr Fuchs den alten Hut mit den Stabilitätskriterien der EZB pflegt zeigt, dass er überhaupt nichts verstanden hat.
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    Was Sie da sagen zeigt eher, daß Sie überhaupt nichts verstanden haben.

    ++++

    'popper? sagt
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    Es geht nicht darum Schulden abzubauen, die sind nämlich gar nicht das Problem, sondern der Spekulation auf Staatsanleihen ein Ende zu setzen.
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    Welche Spekulation?

    Meinen Sie vielleicht, daß irgendein halbwegs vernünftiger Mensch Anleihen von Spanien oder Italien kaufen würde, wenn die högeren Zinssätze für dieselben nicht die Risiken ihrer Staatshaushalte einpreisen würden?

    Italien ist wesentlich höher verschuldet als Deutschland, und hat ein etwas höheres Haushaltsdefizit. Also ist Italien ein schlechteres Kreditrisiko, und muß demzufolge höhere Zinsen zahlen.

    Spanien ist etwa gleich hoch verschuldet wie Deutschland, hat aber ein wesentlich höheres Haushaltsdefizit. Also ist Spanien ein schlechteres Kreditrisiko, und muß demzufolge höhere Zinsen zahlen.

    Andere Faktoren, wie Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften kommen natürlich dazu.

    ...

    Was ist daran so schwer zu begreifen?

    Wieso ist das "Spekulation"?

    Wieso begreifen Sie nicht, daß man durch Schuldenabbau selbst bei gleichbleibenden Zinssätzen seine Zinslast senkt?

  • 'nastrowje' sagt
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    Schon wieder eine Falschdarstellung über dem Marshall Plan:"Man den hungernden Deutschen nicht Geld gegeben, auch keine Schulden erlassen, die waren länsgt durch Reichsmark,Inflation und entwertet. Man hat uns Lebensmittel geschickt.Diese Lebensmittel wurden in Deutschalnd verkauft.Aus denen sind Gegenwerte in der neuen DM entstanden. Diese Gegenwerte waren eigentlich der Anfang der Finanzierung des Wirtschaftswunders."
    -------------------

    Völliger Blödsinn:

    Hier verwechselt jemand wohl die "Care-Pakete" mit dem Marshallplan.

    Der Marshallplan bestand aus GELD, daß der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt wurde, und das die an Firmen und Bauherren weiterverlieh.

    Bloß eben nicht viel - etwa 1,3 Milliarden Dollar / 25 Dollar pro Nase.

  • O-Ton 'OnkelSam'
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    Sie müssten wissen, dass rund zehn Prozent der Leistungen aus dem Marshallplan nach Deutschland gingen,
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    Es war auch nur von dem Marshallplan für Deutschland und diesen 10% die Rede. Daß wesentlich mehr z.B. nach Großbritannien geflossen ist, und wesentlich weniger bewirkt hat, zeigt doch auch schon, daß "Hilfen" nicht helfen.

    +++++

    O-Ton 'OnkelSam'
    ---------------------
    während der Rest an die westeuropäischen Staaten floss, deren Bevölkerung keinesfalls als „Gegenleistungen“ für die Hilfen „vollständig enteignet“ wurde?
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    Ja und?

    Was wollen Sie damit sagen?

    Ändert nichts daran, daß in Deutschland auf 1 Marshallplan ein "Wirtschaftswunder" folgte, während in Griechenland auf 82 Marshallpläne Staatspleite und Chaos folgt.

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    O-Ton 'OnkelSam'
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    Aber auch die westdeutsche Bevölkerung wurde nicht „vollständig enteignet“. Selbst die Währungsreform betraf lediglich die Geldvermögen (und auch hier waren es nur in Ausnahmefälle 90 Prozent), nicht aber die Sachanlagen, wie Immobilien, Land, Fabriken oder Unternehmensbeteiligungen. Insoweit ist ihre geradezu lächerliche Auf-Rechnung irreführend und menschenverachtend.
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    Wer hat den behauptet, daß in Deutschland jeder enteignet worden wäre?

    Und wer wurde denn in Griechenland enteignet?

    Ich hoffe, sonst geht's noch Danke!

    Weshalb ist es "irreführend und menschenverachtend" vorzurechnen, daß die Griechen in den letzten zehn Jahren etwa 82 Marshallpläne eingenommen haben?

    ++++

    O-Ton 'OnkelSam'
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    Sie entspricht ganz der unsachlichen Hetze in Deutschland gegen Griechenland u.a. Staaten, die von den wahren Problemen der Krise ablenkt.
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    Unsachliche Hetze?

    Nehmen Sie 'mal ihre Pillen!

    Tut mir ja leid, daß ich mit Zahlen und Fakten Ihren Phantasievorstellungen in die Quere gekommen bin.

  • @Rechner
    Ihre Argumentation ist flapsig aber deshalb nicht weniger unseriös. Sie müssten wissen, dass rund zehn Prozent der Leistungen aus dem Marshallplan nach Deutschland gingen, während der Rest an die westeuropäischen Staaten floss, deren Bevölkerung keinesfalls als „Gegenleistungen“ für die Hilfen „vollständig enteignet“ wurde? Aber auch die westdeutsche Bevölkerung wurde nicht „vollständig enteignet“. Selbst die Währungsreform betraf lediglich die Geldvermögen (und auch hier waren es nur in Ausnahmefälle 90 Prozent), nicht aber die Sachanlagen, wie Immobilien, Land, Fabriken oder Unternehmensbeteiligungen. Insoweit ist ihre geradezu lächerliche Auf-Rechnung irreführend und menschenverachtend. Sie entspricht ganz der unsachlichen Hetze in Deutschland gegen Griechenland u.a. Staaten, die von den wahren Problemen der Krise ablenkt.

  • Herr Fuchs ist weit entfernt von einer Einsicht in die Sachzusammenhänge. Bei ihm sind immer nur die anderen schuld und haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das Herr Fuchs den alten Hut mit den Stabilitätskriterien der EZB pflegt zeigt, dass er überhaupt nichts verstanden hat. Es geht nicht darum Schulden abzubauen, die sind nämlich gar nicht das Problem, sondern der Spekulation auf Staatsanleihen ein Ende zu setzen. Und das geht nur mit einer unabhängigen Bundesbank, die nicht gefesselt ist durch einseitige Geldwertstabilität. Sie muss ihre Währung schützen und zwar aller Länder der Währungsunion. Das kann sie nur, wenn sie die Spekulanten mit Geld zuschmeißt. damit diese gar nicht auf die Idee kommen, sie könnten ihre Wette gewinnen. Deutschland ist gefordert dabei seine Mithilfe nicht zu verweigern, nur weil Deutschland bisher gut am Euro und der Krise verdient hat. Im Übrigen Herr Fuchs, wenn emand 50.000 Euro im Jahr verdient, dann zahlt er als Single nicht 42%, sondern 27% und als Verheirateter ganze 16% (die Daten beziehen sich auf das Jahr 2009, dürften sich aber nicht wesentlich verändert haben).Siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091020_Steuersenkung_Anlage_2.pdf

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