Interview
„Ministerien müssen Gesetze schreiben“

Wenn Bundesministerien externe Anwälte mit der Formulierung von Gesetzen beauftragen, besteht die Gefahr von Interessenkonflikten, sagt Ulrich Müller, Geschäftsführer der Organisation Lobby Control in Köln. Im Gespräch mit Handelsblatt.com fordert er, dass Ministerien diese Arbeit besser selbst erledigen.

Was ist daran so heikel, wenn Bundesministerien externe Anwaltskanzleien mit der Formulierung von Gesetzen beauftragen?

Bei externen Anwälten besteht die Gefahr von Interessenkonflikten, das heißt, es kann passieren, dass Anwälte dabei auch Interessen vertreten, die den Interessen der Bürger entgegenstehen. Bei einem Gesetzgebungsprozess geht es aber auch darum, die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen.

Wie kommt es denn dazu, dass Anwaltskanzleien in Interessenkonflikte geraten?

Anwälte steigen in letzter Zeit verstärkt ins politische Geschäft ein und auch in die Lobbyarbeit. Wenn eine Kanzlei nun an einem Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken mitarbeitet und gleichzeitig aber auch Banken berät, die Geld vom Soffin wollen, dann ist das ein Interessenkonflikt.

Welche Konsequenzen fordern Sie?

Wir fordern ein verpflichtendes Lobby-Register wie in den USA. Dort ist die Lobbyarbeit viel stärker ausgeprägt als bei uns, aber eben auch deutlich transparenter. Jeder kann sehen, wer für wen welche Lobbyarbeit betreibt.

Und Konsequenzen für die Arbeit von Bundesministerien?

Gesetze müssen wieder in den Ministerien selbst geschrieben werden. Da läuft scheinbar in deren Organisations-Entwicklung etwas schief: Statt eigene Kompetenzen aufzubauen und zu erhalten, begeben sie sich mehr und mehr in Abhängigkeit externer Berater.

Was sagen Sie dazu, dass sich Ministerien jetzt gegenseitig der Inanspruchnahme von externen Kanzleien beschuldigen?

Wir wollen uns nicht in das aktuelle Wahlkampfgeplänkel einmischen. Aber das Schreiben von Gesetzen durch externe Berater ist ein ernstes Problem und darauf wollen wir aufmerksam machen. Die Parteien versuchen sich auf Kosten des Gegners zu profilieren. Das ist nicht unser Geschäft.

Martin Tofern
Martin Tofern
Handelsblatt / Redakteur Unternehmen und Märkte
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