Interview mit Alt-Bundeskanzler
Schröder: „Ich hatte keine Kenntnis von dem Vorgang“

In seinem ersten Interview seit Ende seiner Amtszeit hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Engagement für den Bau der Ostsee-Pipeline vehement verteidigt. Mit dem Handelsblatt sprach er auch über die Vorwürfe, seine Regierung habe dem russischen Gazprom-Konzern noch kurz vor der Bundestagswahl zu einer milliardenschweren Staatsbürgschaft verholfen.

Ihr Aufsichtsratsmandat bei der NEPG hat heftige Kritik ausgelöst. Verwundert Sie das?

Man muss unterscheiden: Es gibt die Kritik, die mich nicht freut, aber mit der ich leben muss und kann. Das ist nun mal so, weil ich wegen meiner früheren Ämter im Licht der Öffentlichkeit stehe. Aber ich kann nicht akzeptieren, dass falsche Behauptungen aufgestellt werden.

Deshalb forderten Sie von FDP-Chef Westerwelle eine Unterlassungserklärung?

Ich muss mich doch gegen falsche Behauptungen wehren. Man kann nicht sagen, ich hätte einer Firma Aufträge gegeben. Nur gegen diesen Punkt wehre ich mich vor Gericht. Und das werde ich auch weiter tun. Vor der Pressefreiheit habe ich wirklich Respekt. Aber falsche Tatsachenbehauptungen sind durch die Pressefreiheit nicht gedeckt.

Wann haben Sie sich denn für die Übernahme des Mandats entschieden?



Ich bin mit dieser Frage im November 2005 konfrontiert worden und hatte zunächst abgelehnt. Nicht der Sache wegen, sondern weil ich mich eigentlich auf Beratung konzentrieren und beruflich keine festen Bindungen eingehen wollte.

Aber einige vermuten, dass Vorentscheidungen bereits im September fielen, also noch in Ihrer Amtszeit?

Das ist falsch. Wie gesagt wurde das Thema erstmals im November an mich herangetragen. Am 9. Dezember bin ich dann der Bitte des russischen Präsidenten nachgekommen. Ich kann daran nichts falsches sehen.

Es geht dabei aber nicht nur um Ihr Aufsichtsratsmandat. Es geht auch um den Vorwurf, dass der Bund noch zu Ende Ihrer Amtszeit eine milliardenschwere Bundesbürgschaft für einen Kredit an Gazprom übernommen hat.

Ich hatte keine Kenntnis von diesem Vorgang. Es gibt, wie ich jetzt weiß, einen Antrag von Deutscher Bank und KfW für einen Finanzierungsvorschlag. Aber entscheidend ist, dass Gazprom bereits erklärt hat, dass es diesen Finanzierungsvorschlag der beiden Banken nicht angenommen hat und nicht annehmen wird. Daher wird es also auch keine Bundesbürgschaft für die beiden deutschen Banken geben.

Aber ist es nicht ungewöhnlich, deutschen Banken für die Kreditfinanzierung einer ausländischen Firma eine solch umfassende Bürgschaft zu gewähren?

Das kann ich nicht beurteilen, das müssen Sie die Fachleute fragen. Alle die sich öffentlich geäußert haben, haben daran nichts Ungewöhnliches feststellen können. Bundesbürgschaften sind ein bewährtes Instrument, um die Wirtschaftsinteressen unseres Landes zu vertreten. Dazu zählt insbesondere eine verlässliche Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft.

Dennoch hat die zeitliche Nähe von Amtszeit und Aufsichtsratsmandat eine Debatte über einen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder ausgelöst. Halten Sie diese für richtig?

Das sind Debatten, die die heute politisch Verantwortlichen führen und entscheiden müssen. Ich werde mich daran nicht beteiligen.

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