Interview mit Andreas Pinkwart
„Die Kanzlerin taktiert gegen uns“

Kurz vor dem liberalen Bundesparteitag hat FDP-Vize Andreas Pinkwart den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezweifelt, für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl kämpfen zu wollen. Im Interview mit dem Handelsblatt warnt er daher vor einem möglichen Linksbündnis im Bund. Außerdem verteidigt er die von seiner Partei geplanten Steuerentlastungen.

Handelsblatt: Herr Pinkwart, in der Finanz- und Wirtschaftskrise legt die FDP in den Umfragen zu und die kapitalismuskritische Linkspartei verliert. Welcher Logik folgt das?

Andreas Pinkwart: Immer mehr Menschen spüren, dass der Weg aus der Finanzkrise nur über die soziale Marktwirtschaft führt. Bürger und Unternehmen treibt doch die Sorge um, dass mitten in wirtschaftlich schweren Zeiten der ordnungspolitische Kompass völlig verloren geht. Soziale Sicherheit gibt es nur mit marktwirtschaftlicher Vernunft. Wir sagen seit Jahren, der Markt braucht Ordnung und soziale Sicherheit.

Machen Sie es sich da nicht zu einfach. Die Regierung musste in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten handeln, die FDP in der Opposition bleibt einfach bei ihren alten Rezepten.

Wir mussten sicherlich erfahren, dass einzelne Manager und Banker versagt haben. Da gab es Wirtschaftskapitäne, die sich nach der Havarie als erste in einem Beiboot in Sicherheit gebracht haben. Das sind Manager, die Unternehmen nie hätten führen dürfen. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir unsere wirtschaftspolitischen Prinzipien über Bord werfen. Es sind gerade die Liberalen, die deutlich machen, dass wirtschaftliche Freiheit auf der einen Seite und persönliche Haftung auf der anderen, zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Deswegen fordern wir seit langem stärkere Aufsichtsräte sowie eine wirksamere Bankenaufsicht. Das haben die SPD-Finanzminister in den letzten 11 Jahren versäumt.

Inwiefern hat die Finanzkrise ihr liberales Weltbild ins Wanken gebracht?

Überhaupt nicht.

Die Steuerschätzer gehen von rund 50 Mrd. Euro weniger Steuern allein für 2009 aus. Bringt das Ihren Steuersenkungswahlkampf ins Wanken?

Die Zahlen mögen das suggerieren. Sie sind aber neben der Krise auch das Ergebnis der größten Steuererhöhungspolitik, die Deutschland je gesehen hat. An niedrigeren Steuern kommen wir daher nicht vorbei, wenn wir wieder mehr Einnahmen haben wollen.

Können Sie uns den Trick erklären?

Nur ein Beispiel: Mittlere Einkommensbezieher in Deutschland zahlen bereits den Spitzensteuersatz. Die Sozialbeiträge drücken zusätzlich. Wenn wir in diesem Bereich die Steuern senken, dann setzen wir ganz enorme Potenziale frei. Wir sind zudem davon überzeugt, dass wir die Schwarzarbeit senken und Menschen wieder aus Hartz-IV bekommen. Arbeit lohnt sich dann wieder. Ich weiß, dass das in die Köpfe von Sozialdemokraten und inzwischen leider auch vieler Christdemokraten nicht rein will, aber das macht das Argument nicht schwächer.

Seite 1:

„Die Kanzlerin taktiert gegen uns“

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%