Interview mit BDI-Medienexperte Michael Littger
„Verzerrung des Wettbewerbs“

Interview mit Michael Littger, Medienexperte vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), zum Arbeitsentwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag für ARD und ZDF.

Handelsblatt: Ist der jetzige Arbeitsentwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag für ARD und ZDF aus der Sicht der Wirtschaft zufriedendstellend?

Littger: Der aktuelle Arbeitsentwurf enthält gute Ansätze für eine sinnvolle Begrenzung der öffentlich-rechtlichen Online-Aktivitäten. Dazu gehört die zeitliche Beschränkung von Abrufen in den sogenannten Mediatheken. Der Entwurf ist aber keineswegs ausreichend. Der Begriff der "elektronischen Presse" muss klarer bestimmt werden. Wir wollen verhindern, dass bestehende und neue Angebote privater Medienanbieter im Internet durch öffentlich-rechtlich finanzierte Formate verdrängt werden. Das verlangen auch die Auflagen der EU-Kommission. Sonst entstünde eine nicht gewollte Verzerrung des Wettbewerbs, die die Vielfalt der deutschen Medienlandschaft beeinträchtigt statt sie zu stärken.

Entspricht das 3-Stufen-Verfahren für die Internetangebot von ARD und ZDF überhaupt den Anforderungen der EU-Kommission?

Ganz klar: nein. Wir brauchen ein institutionell unabhängiges Verfahren, dass transparent und mit nachprüfbaren Kriterien ausgestaltet ist. Wir sehen heute in allen Bereichen der Wirtschaft, dass Kontrollorgane von den Kontrollierten möglichst unabhängig sein sollen. Das gilt auch für unsere Medienlandschaft.

Wird die EU-Kommission den heute beschlossenen Entwurf der Länderchefs akzeptieren?

Die Kommission wird den Entwurf akzeptieren, sobald sichergestellt ist, dass eine öffentlich-rechtliche Finanzierung von Medienangeboten nur stattfindet, soweit und solange eine Grundversorgung über private Anbieter allein nicht erreichet werden kann. Davon sind wir im aktuellen Entwurf noch ein ganzes Stück entfernt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%