Interview mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: Steinmeier erteilt Linkspartei Absage

Interview mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
Steinmeier erteilt Linkspartei Absage

Die Debatte über den künftigen Kurs der SPD, die seit der Landtagswahl in Hessen voll entbrannt ist, verschärft sich. Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte seine Partei im Handelsblatt-Interview vor einem Linksruck. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte er ein Eingreifen in die außenpolitische Debatte zwischen Union und SPD.

Handelsblatt: Herr Vizekanzler, Sie treten auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf, die Kanzlerin nicht. Funktioniert die Große Koalition noch so gut, dass Sie dann die Rede der Kanzlerin vorlesen wie damals Struck die Rede Gerhard Schröders?

Frank-Walter Steinmeier (Lacht): Na, das ist ja ein origineller Einstieg ins Interview... Ich will ja gar nicht erst raten, wer Sie auf diese Spur gebracht hat. Ich habe mir in den letzten Tagen schon gedacht, dass der eine oder andere aus der Union doch glatt vergessen hat, nach den Landtagswahlen seine Kriegsbemalung abzulegen. Lassen Sie mich ernsthaft sagen: Diese parteitaktische Wadenbeißerei schadet der deutschen Außenpolitik und dem Ansehen unserer gemeinsamen Regierung. Ich bin mir sicher, die Kanzlerin findet das auch nicht sehr unterhaltsam und wird wissen, wie sich das stoppen lässt. Aber wollten wir nicht über die Münchener Sicherheitskonferenz sprechen?

….wo Sie erklären werden, wieso das Treffen der sechs Außenminister zum iranischen Atomprogramm ein Fortschritt war?

Das auch. Natürlich wird das iranische Atomprogramm eines der beherrschenden Themen in München sein. Der entscheidende Schritt, um die Gefahren einer iranischen Urananreicherung ausschließen zu können, steht ja noch aus. Aber vielleicht wird die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in den nächsten Tagen einen Bericht vorlegen, der die Kooperation Irans bei der Aufklärung der offenen Fragen zum iranischen Atomprogramm in einem etwa günstigeren Licht erscheinen lässt.

Seien Sie ehrlich: Haben die internationale Anstrengungen seit dem Bericht der US-Geheimdienste in Wahrheit nicht nachgelassen?

Nein. Deshalb war es ja so wichtig, dass die fünf Vetomächte und Deutschland ein Signal der Geschlossenheit gegeben haben. Das ist der Anstoß für eine neue Resolution des Sicherheitsrates ganz zweifellos. Der US-Bericht hat zwar gezeigt, dass wir nicht mehr so unter Zeitdruck stehen. Aber er hat die iranischen Arbeiten an einem Atomwaffenprogramm bis 2003 bestätigt. Deshalb darf unser Ehrgeiz nicht nachlassen, das Problem zu lösen und Gefahren für die Nachbarstaaten Irans und vor allem für Israel auszuschließen.

Ist der Preis für die Geschlossenheit nicht, dass man das eigentliche Ziel aus den Augen verloren hat? Wenn Iran bereits 2009 die Urananreicherung beherrscht, hat er vielleicht sein Hauptziel schon erreicht.

Das Land müsste dazu den Sprung zur industriellen Anreicherung schaffen. Dass sie bis 2009 schon soweit sind, fürchten wir – anders als noch im vergangenen Jahr – nicht mehr.

Die deutsche Wirtschaft kritisiert immer offener die Sanktionspolitik, die sie hart treffe.

Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass wirtschaftliche Konsequenzen unvermeidbar sind, falls es keine politische Lösung gibt. Die Sanktionen treffen deutsche Unternehmen nicht stärker als die anderer europäischer Länder.

BDI-Präsident Thumann kritisiert aber, Sanktionen seien der völlig falsche Weg, um politische Kompromisse zu erreichen.

Wir haben den Eindruck, dass die Iraner den wirtschaftlichen Druck in einzelnen Bereichen spüren. Die politische Führung hat deswegen noch nicht umgedacht. Aber es gibt inzwischen eine Diskussion im Iran, ob man lieber doch Verhandlungen führen soll. Ich setze darauf, dass diese Kräfte stärker werden.

Wirtschaftsvertreter kritisieren zudem einen Widerspruch der deutschen Iran-Politik: Einerseits betont die Bundesregierung ständig die nötige internationale Geschlossenheit, andererseits hilft sie den Firmen nicht gegen unilaterale US-Sanktionen.

Gerade die Firmen, die auch auf dem US-amerikanischen Markt präsent sind, wägen für sich selbst ab. Sie fragen nicht bei uns nach, was sie tun sollen.

Und dann kommt noch die Klage, dass das Auswärtige Amt zu den Hauptbremsern gehört.

Das kann ich mir nicht vorstellen. Jedenfalls kenne ich keine einzige Entscheidung, die nicht im Konsens mit dem Wirtschaftsministerium und wenn nötig auch in Abstimmung mit dem Kanzleramt getroffen wurde. Aber ich möchte noch einmal zu der Sicherheitskonferenz zurückkommen. Beim Thema der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen geht es schließlich nicht nur um Iran.

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