Interview mit Bundesfinanzminister Hans Eichel
„Wir kommen aus einem tiefen Loch“

Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach im Handelsblatt-Interview über die Konjunkturerholung, den richtigen Zeitpunkt zur Konsolidierung und den schwachen privaten Konsum.

Herr Minister, vor fünf Jahren sind Sie als Sparkommissar angetreten, jetzt werden Sie von der Opposition Konkursverwalter genannt. Tut das nicht weh?

Es ist ja schlicht falsch. Den Vorwurf würde ich dann akzeptieren, wenn wir die Wirtschaft lenken könnten. Das System, das das versucht hat, ist bekanntlich gescheitert. Die Konjunktur können wir nicht steuern, und die hat sich ab 2001 völlig anders entwickelt als wir und alle Ökonomen es angenommen hatten.

Ihren Ruf als „eiserner Hans“ sind Sie jedenfalls los.

Ach wissen Sie, das ist so eine Sache mit dem vermeintlichen Image, das jemand hat. Ich war nie nur Sparkommissar und bin es auch jetzt nicht. Es ging immer um beides: um die Stärkung der Wachstumskräfte – Stichwort Steuerreform – und um die Konsolidierung. Ohne meinen Konsolidierungskurs müssten wir jetzt Jahr für Jahr 20 Mrd. Euro mehr Schulden machen.

Mag sein. Aber wie wollen Sie den Haushalt denn ausgleichen? Es fehlen Ihnen doch, wenn man die Neuverschuldung und die Privatisierungserlöse zusammen zählt, in diesem und im nächsten Jahr jeweils 40 Mrd. Euro.

Bei Ihrer Aufzählung vermisse ich alle meine Vorschläge zum Subventionsabbau. Hätte die Union um Bundesrat dort mitgemacht, müsste ich jetzt nicht so stark privatisieren. Wir bekommen die Konsolidierung nur in der Kombination mit Wachstum hin.

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