Interview mit Christian Wulff (CDU)
„Merkel muss kämpfen“

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fordert von seiner Partei eine Rückbesinnung auf eine alte Kernkompetenz - die Wirtschaft. Als Aufgabe sieht er dabei besonders, die Meinung gegen die Marktwirtschaft wieder zu drehen. Im Interview mit dem Handelsblatt formuliert Wulff aber auch einen Auftrag an seine Kanzlerin.

Handelsblatt: Herr Wulff, Deutschland steuert auf eine Rezession zu und der Union fehlt ein Kopf für die Wirtschaftspolitik. Friedrich Merz ist nicht mehr da, Michael Glos taucht in der Finanzkrise nicht auf. Wer kann Abhilfe schaffen?

Christian Wulff:In der jetzigen Situation ist das Chefsache der Kanzlerin, wenn ich an die EU-Verhandlungen und die G20-Gespräche denke. Ich begrüße zudem außerordentlich, dass sich in den letzten Monaten Norbert Röttgen für die CDU positioniert hat, der extrem sachkundig ist.

Uns ist er in dieser Rolle noch gar nicht so aufgefallen ...

? die Wahrnehmung fokussiert sich heute sehr stark auf die Regierungsmitglieder. Und dort sind eben Finanz-, Arbeits-und Gesundheitsressort leider in den Händen der SPD. Das ist kein glücklicher Umstand für die Union. Umso wichtiger ist es, daneben andere, wie Norbert Röttgen oder zum Beispiel Roland Koch, zur Steuerpolitik gut zu positionieren.

Um den Posten des Wirtschaftsführers der Union haben Sie sich auch selbst beworben. Warum hat die Kanzlerin Sie nicht erhört?

Dieser Eindruck ist in mehrerer Hinsicht falsch. Ich habe den Landesvorsitz der CDU Niedersachsen nach 14 Jahren an einen exzellenten Nachfolger abgegeben, um mich noch mehr auf meine Ämter als Ministerpräsident und als stellvertretender Bundesvorsitzender zu konzentrieren. Genau das tue ich. Meine Vorschläge zum Konjunkturpaket und zur Neuordnung des Bankenwesens etwa werden sehr interessiert aufgenommen. Die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten, die Verbesserung der Absetzbarkeit von Lohnbestandteilen von Handwerkerrechnungen oder die Neuregelung der KFZ-Steuer - all diese Anregungen wurden aufgegriffen, wenn ich das Konjunkturpaket betrachte.

Wie geht man in ein Wahljahr, dessen Überschrift Rezession heißt?

Für die Union ist es immer gut, wenn es keinen Wahlkampf gibt, wo es ums Verteilen geht, sondern ums Erwirtschaften. Wenn also die Grundfragen lauten: Was wird aus mir und meiner Familie, was wird aus meinem Arbeitsplatz? Wenn sich Menschen diese Fragen stellen, ist das eine gute Ausgangslage für die Union, denn die Leute verorten Wirtschaftskompetenz bei uns.

Die Kritik der Linken am Kapitalismus wird trotzdem beflügelt.

Die CDU war immer besonders gut, wenn es ihr gelungen ist, die öffentliche Meinung zu drehen oder wenn sie sich gegen den Zeitgeist stellt. Nehmen Sie die Einführung der Bundeswehr oder die Westbindung an die Nato - beides war zum jeweiligen Zeitpunkt in Umfragen nicht mehrheitsfähig, aber es wurde mehrheitsfähig gemacht. Wir müssen jetzt kämpferisch deutlich machen, dass unser Wohlstand durch die freie und Soziale Marktwirtschaft entstanden ist, dass unser Wohlstand von unserem Fleiß stammt und davon, besser zu sein als andere.

Die Kanzlerin ist nicht dafür bekannt, Stimmungen zu drehen. Sie segelt mehr im Wind ...

Zunächst einmal segelt sie mit dem Gesundheitsfonds genau gegen die Mehrheitsmeinung , um nur ein Beispiel zu bringen. Zudem haben große Kanzler wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl auch andere damit beauftragt, Themen durchzukämpfen. Seien Sie sicher: Alle in der CDU stehen bereit, für die Soziale Marktwirtschaft zu kämpfen.

Hat Frau Merkel diesen Auftrag denn erteilt?

Im Bereich Wirtschaft und Finanzen an die Kommission, die den entscheidenden Antrag für den Parteitag - und damit auch die Kernbotschaften für den Wahlkampf - vorbereitet. Auf dem Bundesparteitag wollen wir vier Dinge zueinanderbringen: eine angesehene Kanzlerin. Die CDU als Partei der Einheit. Und die CDU als Partei der ständigen Modernisierung. Denken Sie an unsere Äußerungen zur Integration oder zum Klimaschutz. Sowie, viertens, ebendas, was ich als Kernkompetenz beschreiben würde: nämlich das Eintreten für unser Gesellschaftsmodell mit wirtschaftlichem Wohlstand und Wachstum auf der einen Seite und sozialer Sicherheit auf der anderen.

Das sagt die SPD von sich auch.

Da müssen wir die Unterschiede noch deutlicher machen als bisher. Wenn wir Peer Steinbrück erleben, der mit der WestLB, IKB und KFW eine Menge Baustellen zu betreuen hat, und sehen, wie er das deutsche Bankenwesen neu sortieren will, dann sage ich: Vorsicht! Man sollte sich nicht einbilden, mehr Kompetenz zu haben als die entscheidenden Akteure, auch wenn die gerade in einer Krise stecken. Hier muss die Union wachsam sein und diesen Anfängen von mehr Staat wehren. Das fängt an mit der Neuordnung der Bankenlandschaft, wo man doch merkt, dass sich da jetzt einige in der Politik planwirtschaftlich berufen fühlen. Und das endet beim Aufweichen der Maastricht-Kriterien.

Das VW-Gesetz, das der Bundestag berät, soll die Sperrminorität von Niedersachsen bei 20 Prozent festschreiben. Fürchten Sie, dass Brüssel dies wieder kassiert?

Meine Prognose ist, die EU-Kommission bleibt bei ihrer Meinung und will auch diese Sperrminorität weghaben. Und dass der Europäische Gerichtshof weiter unserer Meinung ist, wonach die isolierte Sperrminorität nicht EU-rechtswidrig ist. Ich rechne damit, dass der EuGH diese Entscheidung 2009 oder 2010 fällt, denn Aktienrecht ist nationales Recht und nicht europäisch harmonisiert. Wir setzen das bisherige Urteil eins zu eins um. Es bleibt nur ein Punkt strittig: die Sperrminorität. Das ist eine rein nationale Frage. Bei der Porsche AG gibt es eine Sperrminorität von 33, bei VW eine von 20 Prozent. Sie steht in der Satzung, die älter ist als das VW-Gesetz. Jeder, der VW-Aktien erwirbt, kann sich darauf einstellen. Wie jeder, der sich bei Porsche einkauft, weiß, dass er eh nichts zu sagen hat. Bei VW hat man eine ganze Menge zu sagen, wenn man Aktien kauft, aber eben nicht alles, solange das Land Niedersachsen oder ein anderer Aktionär 20 Prozent hält.

Ist das Land Niedersachsen ein guter Unternehmer?

VW hat da eine spezifische Geschichte, die man nicht verallgemeinern kann. VW ist damit gut zurechtgekommen, ist erstmals in der Geschichte die Nummer zwei nach Umsatz weltweit hinter Toyota. Niedersachsen hat sich wie ein Unternehmer verhalten und VW gutgetan. Es ist aber keine Blaupause dafür, sich als Land stärker in der Wirtschaft zu engagieren.

Ein zweites Unternehmen in Niedersachsen macht Schlagzeilen: Scheffler übernimmt Conti.

Das ist für einen Ministerpräsidenten schon schwierig: Wenn man daran mitgewirkt hat, dass die Conti VDO übernommen hat und man dann erfährt, dass die Conti von Scheffler übernommen wird. Aber auch hier lohnt der Blick in die Zukunft: Wenn es gelingt, von Deutschland aus zwei weltweit erfolgreiche Zulieferer zu gruppieren, nämlich Bosch und Scheffler, dann kann das positiv sein. Ich hoffe allerdings, dass Scheffler die Finanzierung hinbekommt und seine Zusagen einhält.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%