Interview mit Christian Wulff
„Chance für Opel im deutschen Interesse“

Für eine Rettung des Autobauers Opel hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff ausgesprochen. im Handelsblatt-Interview spricht der CDU-Politiker auch über die Zukunft der Unternehmensgruppe Schaeffler-Conti - und ordnungspolitische Skrupel in Zeiten der Krise.

Handelsblatt: Herr Wulff, muss der Staat eigentlich jedes Autowerk in Deutschland retten?

Christian Wulff: Deutschland sollte Autoland Nummer eins bleiben wollen. Die Politik kann helfen, dieses Ziel zu erreichen. Vorausgesetzt, dass die Unternehmen, die Probleme haben, zukunftsfähige Konzepte für die Zeit nach der Krise vorlegen. Ich habe keine Zweifel, dass die Welt moderne, kleine, umweltfreundliche und langfristig auch batteriebetriebene Fahrzeuge braucht. Mit unserem Netz aus Herstellern und Zulieferern werden wir von Deutschland aus international aufgestellt diesen Bedarf wesentlich decken. Deswegen habe ich ein Interesse an ZF, Bosch, Schaeffler-Conti, Opel, Mercedes, VW, Audi und all den anderen.

Fast ein Drittel der weltweiten Autoproduktion steht auf Halde. Wenn der Staat Opel hilft - verhindert er dann nicht eine überfällige Marktbereinigung?

Die weltweiten Überkapazitäten sehe ich eher nicht in Deutschland. Daimler-Chrysler ist am amerikanischen Standbein gescheitert. Und auch bei Opel hakt es bei der Mutter GM in den USA. In den USA sind 2008 noch 18 Mio. Autos verkauft worden. In diesem Jahr rechnet kaum einer damit, dass mehr als zehn Mio. verkauft werden. Das hat damit zu tun, dass in Amerika auf falsche Techniken, auf falsche Modelle, auf falsche Autos gesetzt wurde. Böse gesprochen: In den USA muss ein Auto nur geradeaus und mit einer Geschwindigkeit von 80 Meilen fahren. Wenn dann im Kofferraum noch große Einkäufe Platz haben, reicht das, um dortigen Ansprüchen zu genügen.

Opel ist aber auch nicht profitabel und will sich von der Mutter GM lösen. Ist das überhaupt denkbar?

Tatsache ist, dass die GM-Innovationen aus Rüsselsheim kommen und dass die deutschen Werke sehr viel wettbewerbsfähiger geworden sind. Wir müssen gerade den Standortländern Thüringen, Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz helfen, dass Opel die Chance bekommt, sich von einer Umklammerung der Mutter zu lösen.

Was heißt das konkret?

Eine Chance für Opel jenseits von GM ist im deutschen Interesse. Die Herauslösung ist komplex, aber zu prüfen. Notfalls muss man das ganze Unternehmen GM von Deutschland aus neu denken - weil hier die Innovationen liegen, die CO2-armen Entwicklungen. GM hat sich künstlich reich gerechnet, obwohl das Rating seit sechs Jahren erkennen lässt, dass das Unternehmen auf Chapter 11 zusteuert. Beim Rating ist Toyota ganz oben und General Motors ganz unten.

Opel ist ein Konkurrent von VW. Befürchten Sie Wettbewerbsnachteile für VW, wenn Opel Staatshilfen bekommt?

Natürlich dürfen Hilfen keine unerlaubten Beihilfen sein, und sie müssen weitgehend wettbewerbsneutral sein. Sie dürfen ferner nur für zukunftsfähige Konzepte zur Verfügung gestellt werden und nur ein geringes Ausfallrisiko aufweisen. Infrage kommen deshalb zunächst Bürgschaften, ein absolut zulässiges, extrem erfolgreiches Instrument. Man sieht das doch an den Landesbürgschaften für mittelständische Betriebe oder an den Exportbürgschaften des Bundes. Wir sollten jetzt nicht so tun, als ob der Staat bei Opel erstmals Bürgschaften vergibt. Schließlich ist Deutschland auch wegen der Hermes-Bürgschaften Exportweltmeister. Übrigens finanziert sich das über Gebühren selbst. Der Steuerzahler wird nicht belastet, sondern im Gegenteil: Der Staat gewinnt wegen der Erfolge der unterstützten Firmen.

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