Frau Scheel, hat der Steuerzahler nicht Anspruch darauf, zu erfahren, welche Unternehmen mit seiner Hilfe gerettet werden?
Christine Scheel: Ja, natürlich müssten die Bürger erfahren, welche Unternehmen in welcher Höhe von der Staatshilfe profitieren und ob sie die Vergabekriterien erfüllen. Schließlich sind es die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger. So wäre auch vorgebeugt, dass es durch z.B. politische Einflussnahme zu einem Missbrauch der Steuergelder kommt.
Die Politik mischt sich nach Handelsblatt-Informationen massiv in die Vergabe der milliardenschweren Rettungshilfen ein. "Die meisten Anträge auf Staatsgelder werden mit einem Empfehlungsschreiben von Politikern eingereicht", hieß es in Regierungskreisen. Halten Sie eine solche Einflussnahme für plausibel?
Plausibel durchaus, denn es kann den Abgeordneten als Volksvertreter nicht egal sein, wie es den Bürgern in ihrem Wahlkreis in der Wirtschaftskrise ergeht. Problematisch wird es dann, wenn durch undurchsichtige Mauscheleien Mittel vergeben werden, obwohl die dafür politisch festgelegten Kriterien nicht erfüllt werden. Zu solcher Vetternwirtschaft darf es nicht kommen.
Reicht die Kontrolle über die von der KfW gewährten Hilfen aus?
Offensichtlich nicht. Mehr Transparenz wäre die beste Kontrolle.
Über die Hilfen für Unternehmen entscheidet ein Lenkungsausschuss, dem Spitzenbeamte verschiedener Ministerin angehören. Muss nicht auch das Parlament stärker in diese Entscheidungsprozesse einbezogen sein?
Absolut. Es war ein schwerer Fehler der Koalition die Rechte des Parlaments dahingehend zu beschneiden, dass Überprüfung und Entscheidung nur im Rahmen von abgeschotteten Arbeitsgruppen der Regierung stattfindet. Diesen Fehler scheinen die Haushälter der Koalition inzwischen erkannt zu haben. Mehr Information geht aber nicht weit genug. Wir brauchen eine aktive Beteiligungsmöglichkeit des Parlaments. Zum Beispiel sollte das Parlament Bewilligungen stoppen können, die den Vergabekriterien nicht gerecht werden.
