Interview mit CSU-Chef Erwin Huber
„Linkspopulismus trägt nicht lang“

Ende September wurde Erwin Huber zum neuen Vorsitzenden der CSU gewählt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt äußert sich Huber über den sich bereits abzeichnenden Bundestagswahlkampf, Reformen beim Arbeitslosengeld, das Verhältnis der Union zur SPD und zur Frage nach der Stärke der Kanzlerin.

Handelsblatt: Herr Huber, mit dem Hamburger SPD-Parteitag kann man den Eindruck gewinnen, dass der Bundestagswahlkampf 2009 bereits eröffnet ist. Kann die Große Koalition dem Land zwei Jahre Wahlkampf zumuten?

Erwin Huber: Die Bürger erwarten Handlungsfähigkeit, nicht einen zweijährigen populistischen Wettlauf. Aber der Linkspopulismus, dem die SPD in Hamburg erlegen ist, trägt nicht lang, da bin ich überzeugt.

Also kein bleibender Schaden für die Regierbarkeit des Landes?

Das Regieren ist nach dem Parteitag sicher schwieriger geworden. Die SPD will uns in Entscheidungen hineinzwingen, die den Wachstumskurs gefährden würden. Das werden wir nicht mitmachen. Parteitagsbeschlüsse der SPD sind keine Be-schlüsse der Koalition.

Konkret bitte: Was werden Sie nicht mitmachen?

Die SPD will in großem Stil Geld in die Hand nehmen. Wir haben gerade mal eine etwas positivere Konjunktur, wobei sich schon wieder Risiken abzeichnen. Jetzt das Signal zu senden, wir geben Geld aus und finanzieren Arbeitslosigkeit statt Arbeitsplätze zu schaffen, würde sowohl bei uns als auch bei der Wirtschaft im Ausland das Vertrauen massiv tangieren. Damit graben wir uns selber die Zukunftschancen ab.

Am nächsten Sonntag haben Sie im Koalitionsausschuss die Möglichkeit, ein Stoppschild aufzupflanzen. Werden Sie davon Gebrauch machen?

Ja. Das wird der Zeitpunkt sein, wo wir die Entscheidungen des SPD-Parteitags dem Realitätstest unterziehen und deutlich machen, dass mit uns so ein Linksschwenk nicht möglich ist.

Gilt das auch für das Thema Arbeitslosengeld I?

Wir sind bei diesem Thema gesprächsbereit – unter der Voraussetzung, dass die Verlängerung der Bezugsdauer kostenneutral geschehen kann. Die Chance dafür sehe ich. Wir könnten im Gegenzug bei der befristeten Zulage beim Übergang zum Arbeitslosengeld II etwas einsparen. Das kostet heute etwa 600 Mill. Euro – eine Menge Geld. Und wenn wir die Sanktionen bei denen verschärfen, die angebotene Arbeit ablehnen, entstehen weitere Spielräume. Die sind begrenzt, aber man kann sie dafür einsetzen.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will bei Jüngeren die Bezugsdauer verkürzen. Halten Sie das für klug?

Das halte ich für schwierig. Weniger als zwölf Monate Arbeitslosengeldbezug – das kann man nicht machen. Sonst verliert die Versicherung ihren Sinn.

Rüttgers fordert auch beim Arbeitslosengeld II Revisionen und will das Schonvermögen ausweiten.

Dazu haben wir mit der eigengenutzten Immobilie und den Freibeträgen schon sinnvolle Vorschriften. Aber es gibt vor allem bei den Lebensversicherungen Hinweise, dass es zu außergewöhnlichen Härten kommen kann. Wir sind bereit, das zu prüfen.

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