Interview mit CSU-Landesgruppenchef
Ramsauer: „Banker sind keine Staatsfeinde“

Die CSU warnt im Zusammenhang vor überzogenen Reaktionen gegen Bankmanager. Anklagen und Verurteilen sei nicht die Aufgabe der Politik, sagt CSU-Landesgurppenchef Peter Ramsauer. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt er, wo ein Eingreifen des Staates Sinn macht.

Herr Ramsauer, die ersten Bankmanager sollen jetzt Geld zurückzahlen wegen ihrer Fehlspekulationen. Fühlt der CSU-Landesgruppenchef Ramsauer da eine gewisse Befriedigung?

Peter Ramsauer: Anklagen und Verurteilen ist nicht die Aufgabe der Politik. Wir müssen nur dort eingreifen und das auch nur vorübergehend, wo der normale Ordnungsrahmen versagt hat. Ich meine aber schon, dass das Aufräumen, wenn ich das einmal so nennen darf, auf keinen Fall allein Sache Aufgabe der Politik ist. Da trägt die Branche selbst die Hauptlast. Das entspricht auch unserer Wirtschaftsphilosophie: Eigentum verpflichtet. Aber man darf auch nicht die Bänker pauschal zum Staatsfeind Nummer eins erklären.

„Frankreichs Präsident Sarkozy ist schon einen Schritt weiter und will die Realwirtschaft vor den Auswirkungen der Finanzkrise schützen. Mit Staatsfonds will er Schlüsselindustrien aufkaufen. Die Staatschefs der Eurozone sollten sich regelmäßig treffen um Wirtschaftspolitik abzusprechen. Was halten Sie davon?“

In Frankreich stand die Wiege des Merkantilismus. Auf gewisse Weise war die französische "planification" immer schon ein Gegenmodell zur sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie kennen. Dass die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung aus Frankreich kommt, überrascht mich daher nicht. Ich kann mich aber nicht damit anfreunden. Ich halte es für falsch, Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene zu zentralisieren. Dann würden wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland an der europäischen Garderobe abgeben. Dazu sage ich nein.

In Bayern ist durch das Dauerdesaster der BayernLB die Regierungsbildung ins Stocken geraten. Wird Horst Seehofer am Montag zum Ministerpräsident gewählt?

Wir gehen davon aus, dass wir die Koalitionsvereinbarung mit der FDP am Samstag bei unserem Sonderparteitag absegnen können und dass am Montag Horst Seehofer zum Ministerpräsident gewählt werden kann.

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