Interview mit CSU-Landesgruppenchef
Ramsauer: „Wir senken die Steuern“

Sollen die Bürger in Deutschland rasch entlastet werden? „Mit uns kann es sofort losgehen, am besten beim Koalitionsausschuss am 5. Januar“, sagt Peter Ramsauer. Im Handelsblatt-Interview erläutert der CSU-Landesgruppenchef zudem, wie er sich Hilfen für die Autoindustrie vorstellt und wer für die Union der richtige Koalitionspartner wäre.

Herr Ramsauer, wo haben Sie denn an Silvester die Neujahrsrede der Kanzlerin angeschaut?

Handelsblatt: Ich habe sie mir nicht angeschaut, sondern durchgelesen. Das ist die sorgfältigere Methode, sich mit dem Optimismus der Kanzlerin auseinanderzusetzen.

Ein Satz dürfte Ihnen und Ihrer Partei besonders gefallen haben. "Wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten", sagte Merkel.

Damit hat die Kanzlerin einen Beschluss des CDU-Parteitags von Anfang Dezember wiederholt. Gut so! Die CSU steht für eine solche Steuersenkungspolitik seit einem Dreivierteljahr parat. Mit uns kann es sofort losgehen, am besten beim Koalitionsausschuss am 5. Januar.

Der Wunsch nach sofortigen Steuersenkung bleibt für die CSU unverzichtbarer Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets?

Das ist korrekt. Ein Konjunkturpaket ohne Steuersenkungen wäre einfach falsch. In ein Gesamtpaket gehören Maßnahmen zur Konsumbelebung auf der einen und zusätzliche Investitionen auf der anderen Seite. Für uns sind Steuersenkungen unverzichtbar. Sie wirken konjunkturell, weil sie die Nachfrage stärken, fügen sich aber auch langfristig wachstumsfördernd in ein nachhaltiges Wirtschaftskonzept ein.

Dagegen spricht, dass die Krise den Staat ohnehin Milliarden kostet. Warum sollte man jetzt auch noch die Steuern senken?

Bei genauer Betrachtung unserer Probleme sehen wir, dass unsere Wirtschaft jahrelang Impulse von der weltweiten Wirtschaftsentwicklung erhalten hat. Wenn diese weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten jetzt abnimmt, müssen wir den Schwerpunkt auf die Belebung der Binnennachfrage legen. Überdies: Für eine Steuersenkung ist auch bei Einhaltung der Drei-Prozent-Neuverschuldungsregel von Maastricht genügend Raum. Immer neuen investiven Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur sind aber auch in der praktischen Umsetzung Grenzen gesetzt. Eine Steuersenkung passt dagegen strategisch in ein Gesamtkonzept.

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